Rumänien: Pontas Putsch per Dekret

Mit mehr als schlechten Karten geht Rumäniens Staatschef Traian Basescu heute, Freitag, in das Amtsenthebungsverfahren gegen ihn. Denn die Mehrheit des Parlaments in Bukarest, das über den jähen Sturz des bis vor Kurzem so mächtigen Präsidenten abstimmen wird, steht auf der Gegnerseite – jener von Rumäniens jungem Regierungschef Viktor Ponta. Kaum zwei Monate im Amt, hat der 39-jährige sozialdemokratische Regierungschef das Land im Eiltempo nach den Farben seiner Regierungskoalition umgefärbt.

Kritische Intellektuelle im Land sprechen bereits von einem "Blitzkrieg" gegen die staatlichen Institutionen, Pontas politische Gegner gar von einem "Putsch". Die EU droht mittlerweile gar mit der Suspendierung des Stimmrechts Rumäniens im EU-Rat. Denn gefeuert und sofort durch Pontas Gesinnungsgenossen ersetzt wurden nicht nur missliebige, also der falschen Partei angehörende Präfekte in den Regionen, sondern auch Leiter in Staatsfirmen und dem Rumänischen Kulturinstitut, die Spitzen des staatlichen Fernsehens, der Volksanwalt und zuletzt die Präsidenten des Senates und der Abgeordnetenkammer. Pontas nächster, offenbar akribisch vorbereiteter Schlag gilt nun seinem Erzfeind, Präsident Basescu. Um den Staatschef auszuhebeln, wurden die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt, Mitglieder ausgetauscht.

Rauswurf

Spätestens 30 Tage nach seinem Rauswurf durch das Parlament müssen zwar noch die Rumänen darüber abstimmen. Doch anders als bisher – auch dies eine vom Premier durchgesetzte Neuerung – genügt nun eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Mit dem Abgang des seit zehn Jahren amtierenden Basescu hätte Pontas Koalition die gesamte Macht über Rumänien in der Hand. So sollen offenbar Fakten geschaffen werden, ehe im Herbst plangemäß die Regierung neu gewählt wird.

Doch der ungestüme Regierungschef hat – abgesehen von seinem international heftig kritisierten Sturm durch die Institutionen – ein schweres Imageproblem. Der studierte Jurist soll mindestens ein Drittel seiner 2004 verfassten Dissertation abgeschrieben haben, lautet das Fazit einer Kommission.

"Alles ein abgekartetes Spiel" seiner politischen Gegner, tat Ponta die Vorwürfe ungerührt ab – und reagierte sofort: Den 20 Mitgliedern der Kommission ließ er 25 weitere beistellen, allesamt treue Gefolgsleute des Premiers.