Wahl vertieft Kluft in Rumänien

In Rumänien hat der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta (USL) die Parlamentswahl erwartungsgemäß haushoch gewonnen. „Dies ist das gerechte und unwiderrufliche Urteil gegen das Basescu-Regime“, sagte Crin Antonescu, Vorsitzender der mit Ponta verbündeten Nationalliberalen Partei (PNL). Staatspräsident Traian Basescu steht der bürgerlichen Opposition nahe.

Laut einer hochgerechneten Wählerbefragung des Instituts CSOP erhält die USL 54 Prozent der Sitze im Abgeordnetenhaus und 55 Prozent der Senatorenmandate. Demgegenüber liegt das oppositionelle bürgerliche Bündnis ARD in beiden Parlamentskammern bei 19 Prozent. Andere Meinungsforschungsinstitute schätzten den Stimmenanteil der ARD auf 18 bzw. 21 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde die rechtspopulistische Partei PPDD des TV-Magnaten Dan Diaconescu.  Die Wahlbeteiligung lag demzufolge knapp unter 40 Prozent.

Das sich abzeichnende, gute Wahlergebnis könnte der USL sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im künftigen Parlament sichern, das ist aber noch nicht klar. Ponta, der im südrumänischen Wahlkreis Gorj mit 68 Prozent ein weiteres Abgeordnetenmandat erhielt, dankte den USL-Wählern, dass sie "mit Gedanken an die Zukunft und nicht an die Vergangenheit gewählt haben". "Nach einigen Momenten der Freude müssen wir wieder an die Arbeit", forderte er seine Kollegen auf. "Der Hass und die Lüge müssen vor der Vernunft weichen.“

Machtkampf

Mit Spannung erwartet wird nun die Entscheidung Basescus bezüglich Pontas Wiederbestellung zum Premier. Der Präsident ließ während des Wahlkampfs durchblicken, dass er Ponta aufgrund seiner anti-europäischen Politik nicht wieder zum Regierungschef ernennen werde. Der Staatschef hat laut Verfassung das alleinige Recht hat, dem Parlament Kandidaten für das Amt des Premiers vorzuschlagen. Die Feindschaft zwischen Präsident und Premier hatte sich verhärtet, weil Ponta in diesem Sommer ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu in die Wege geleitet hatte. Der Ausgang: 88 Prozent hatten für Basescus Amtsenthebung gestimmt. Das Referendum scheiterte aber an der geringen Beteiligung von unter 50 Prozent. Der Verfassungsgerichtshof erklärte die Abstimmung für ungültig, Basescu blieb im Amt.