Rumänien: Absetzung Basescus gescheitert

Die Rumänen haben den Staatsstreich abgelehnt", sagte der rumänische Präsident Traian Basescu noch nach Bekanntwerden der ersten Schätzungen beim Referendum um seine Absetzung am Sonntagabend - jetzt scheint es fix: In Rumänien weisen nach der Schließung der Wahllokale um 23:00 Uhr (Ortszeit) Hochrechnungen des Zentralen Wahlbüros darauf hin, dass die erforderliche Wahlbeteiligung von über 50 Prozent der Wahlberechtigten beim Referendum zur Abwahl von Staatspräsident Traian Basescu nicht erreicht wurde. Die Volksabstimmung ist damit nicht gültig und Basescu kann im Amt bleiben.

Laut Hochrechnungen des Zentralen Wahlbüros vom Sonntagabend belief sich die Wahlbeteiligung auf 45,92 Prozent. Davon stimmte laut Exit-Polls allerdings eine überaus deutliche Mehrheit von fast 90 Prozent für die Absetzung des Präsidenten - nur etwa 13 Prozent für seinen Verbleib im Amt.

Das Amtsenthebungsverfahren betrieben hatte Basescus Polit-Gegner, der sozialdemokratische Premier Ponta, und sein Regierungsbündnis USL. Wegen der Methoden, die Ponta dabei anwendete, zog er sich die scharfe Kritik der EU-Kommission auf sich.

USL hat eigene Zählung parat

Trotz der offiziellen Hochrechnungen gab die USL bekannt, dass laut einer eigenen Parallelzählung das Quorum erreicht wurde. "Wir bewegen uns auf 52 Prozent hin", erklärten PSD-Vertreter. Demnach sollen sich 9,2 Millionen Rumänen am Referendum beteiligt haben. "Basescu ist abgesetzt", meinte auch Landwirtschaftsminister Constantin.

Der vom Amt suspendierte Basescu erklärte, dass er nach seiner Rückkehr ins Amt versuchen werde, "eine Atmosphäre der Versöhnung in der Gesellschaft zu schaffen". Dass er den Konflikt in der rumänischen Politik geschürt habe, ist einer der häufigsten Vorwürfe gegen ihn, sowohl seitens der politischen Gegner als auch von Beobachtern und der Bevölkerung.

Es ist das zweite Mal, dass Basescu nach einem Amtsenthebungsverfahren sein Mandat wieder aufnimmt. Nach ähnlichen Vorwürfen war er bereits 2007 seines Amtes enthoben worden. Auch damals kam die notwendige Mindestbeteiligung beim Referendum nicht zustande, allerdings stimmten fast 75 Prozent für ihn. Inzwischen ist seine Popularität, vor allem wegen der 2010 infolge der Wirtschaftskrise eingeführten Sparmaßnahmen, drastisch gesunken.

Die Vorwürfe

Das Regierungsbündnis Sozialliberale Union (USL) wirft Basescu, der oft statt der früheren bürgerlichen Regierung der Liberaldemokraten ( PDL) die Verantwortung für die drastischen Sparmaßnahmen übernommen hatte, die Verarmung der Bevölkerung durch Gehalts- und Stellenkürzungen vor. "Er ist ein Mann vieler Qualitäten, aber er hat als Staatschef vor allem in den vergangenen drei bis vier Jahren uns allen ernsthaften Schaden zugefügt, bei Einkommen, Pensionen und in unseren Rechten", sagte Mircea Ionescu Quintus, Ehrenpräsident der mitregierenden Liberalen, laut der Nachrichtenagentur Agerpres nach der Stimmabgabe. "Ich werde nach der Rückkehr ins Präsidialamt versuchen, die Atmosphäre der Entzweiung zu ändern", erklärte Basescu am Sonntagabend. Dass er in der rumänischen Politik den Konflikt geschürt hat, werfen ihm zahlreiche Kritiker vor.

Die PDL, deren langjähriger Vorsitzender Basescu war, wirft der USL-Regierung im Gegenzug einen "Staatsstreich" vor und sieht demokratische Grundprinzipien sowie Rumäniens Ansehen in der EU bedroht. Tatsächlich erntete der Sozialdemokrat Ponta (PSD) für seinen Übergriffen gegen den Verfassungsgerichtshof und verfassungswidrige Dringlichkeitsverordnungen, mit denen er seiner Regierung beim Referendum einen Sieg sichern wollte, in Brüssel äußerst scharfe Kritik.

Die PDL hatte während der Wahlkampagne zu einem Wahlboykott aufgerufen. Dies begründete sie einerseits mit der Tatsache, dass die Amtsenthebung Basescus durch rechtswidrige Methoden erfolgte. Das Verfassungsgericht hatte nämlich die angeblichen gravierenden Verfassungsverstöße Basescus nicht als solche bestätigt, womit eine verfassungsrechtlich stichhaltige Begründung für die Amtsenthebung nicht gegeben war. Andererseits ortet die PDL eine systematische und vorsätzliche Wahlbetrugsabsicht der USL. So wurden die Öffnungszeiten der Wahllokale verlängert, die Protokollierung der Anzahl der Stempel in den einzelnen Wahllokalen unterlassen und angesichts der Urlaubszeit in Restaurants und Hotels an der Schwarzmeerküste zusätzliche Wahllokale eingerichtet.

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