Rumänen stimmen über Umsturz ab

In einem Referendum entscheiden die Rumänen am Sonntag, ob sie den seit acht Jahren amtierenden rechtsliberalen Staatschef Traian Basescu endgültig absetzen. In einer von Kritikern als "Staatsstreich" bezeichneten Aktion, die auch von Brüssel scharf verurteilt wurde, war es dem Mitte-Links-Regierungsbündnis "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD), Nationalliberalen (PNL) sowie Konservativen (PC) Anfang Juli gelungen, Basescu seines Amtes zu entheben.

Während die oppositionellen Liberaldemokraten ( PDL), die Basescu als ihren ehemaligen Parteichef unterstützen, zu einem Referendumsboykott aufgerufen haben, versucht die Regierung, die notwendige "50+1"-Mehrheit zu sichern.

Man wolle "sich nicht an der Maskerade beteiligen", erklärte PDL-Chef Vasile Blaga in Anspielung auf die rechtlich umstrittenen Personalumstellungen und Gesetzesänderungen, durch die das Regierungsbündnis die Amtsenthebung Basescus durchsetzte.

Einladung zum Wahlbetrug?

Die Öffnungszeiten der Wahllokale wurden um vier Stunden verlängert, was der VGH als verfassungskonform beurteilte; die Wahllokale im Ausland wurden zuerst halbiert dann wieder aufgestockt; die Protokollierung der Wähler, die außerhalb ihrer Wohnorte wählen, erfolgt nicht mehr getrennt und wird somit unüberprüfbar, was laut PDL-Vertretern für Wahlbetrug Tür und Tor öffnet.

Angesichts der Urlaubszeit werden in Hotels und Restaurants an der Schwarzmeerküste zusätzliche Wahllokale eingerichtet und die Wähler mit Tombola- und Freizeitveranstaltungen zum Abstimmen animiert. Zudem erfolgte eine als verfassungskonform bestätigte Änderung des Referendumsgesetzes, wonach bei einer Ungültigkeit des Referendums der Präsident nicht unmittelbar wieder eingesetzt wird, sondern das Parlament über die weitere Vorgehensweise entscheiden soll.

Die USL wirft Basescu den allzu harten Sparkurs, die Korruption innerhalb der PDL sowie "Einmischungen" in politische und wirtschaftliche Angelegenheiten vor - er habe sich als De-facto-Premier aufgespielt. Mit derartigen Verstößen gegen seine verfassungsrechtlich verankerten Amtsbefugnisse überschritten, begründete die USL das Amtsenthebungsverfahren, wobei der VGH die Anschuldigungen zurückwies.

"Rumänien wurde von Basescu zerstört", behauptete Premier Victor Ponta (PSD). Basescu sei ein "Skorpion, der alle um sich herum gestochen hat". Auch der USL-Kopräsident und derzeitige Interims-Staatschef Crin Antonescu (PNL) erklärte, dass Basescu eine "fanatische Sekte" angeführt habe. Er versicherte den europäischen Partnern, dass nach der Absetzung Basescus "Rumänien spektakuläre Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Verurteilung der Korruptionisten" machen werde.

Neun Millionen Urnengänger

Aus Umfragen, die allerdings den Boykottaufruf der PDL nicht berücksichtigen, geht hervor, dass die notwendige Beteiligung gewährleistet sein wird. Zwei Drittel der Befragten geben an, für die Absetzung Basescus stimmen zu wollen.

Dennoch erklärte Basescu, dass das Referendum "mit 99-prozentiger Sicherheit für ungültig erklärt wird". "Weder das Gesicht noch der Sessel Basescus sind jetzt wichtig, sondern die Wiederherstellung der Funktionalität des rumänischen Staates", sagte er und zeigte sich zuversichtlich, dass "es nicht neun Millionen Rumänen geben wird, die jene decken wollen, die den Staatsstreich organisiert haben".

Wahlberechtigt sind laut Innenminister Ioan Rus (PSD) offiziell etwa 18,2 Millionen Rumänen, wobei laut einer noch nicht offiziellen Volkszählung von 2011 die Gesamtbevölkerung bei etwa 19,6 Millionen liegt.

Um das notwendige Quorum zu erzielen, muss die Beteiligung bei über neun Millionen Wählern liegen. Über 18.500 Wahllokale werden eingerichtet, über 1000 mehr als beim Referendum 2007, als Basescu nach einem ähnlichen Amtsenthebungsverfahren wieder eingesetzt worden war - damals mit fast 75 Prozent Zustimmung.