Neugieriger Freund: Obama lässt Netanjahu überwachen

Netanjahu und Obama mögen einander nicht – trotz des Lächelns.
Trotz des Versprechens, Freunde nicht mehr auszuspionieren, ließ Washington Israel weiter abhören.

Und wieder die NSA: Der USA größter Auslandsgeheimdienst sollte das Belauschen verbündeter Regierungen beschränken: So kündigte es 2013 Präsident Barack Obama eigenmündig an. Doch vom Präsidenten eigenhändig ausgewählte Objekte wurden weiter ausgespitzelt, meldete am Mittwoch das Wall Street Journal. Unter Berufung auf über 20 Ex-Mitarbeiter der NSA.

Deren Antennen-Ohren richteten sich vor allem auf Israels Premier Benjamin Netanjahu. Für Israels Spionage-Abwehr wie für die Medien weltweit dürfte diese Enthüllung keine allzu große Überraschung sein.

Obama und Netanjahu stehen sich seit ihrem ersten Treffen 2009 misstrauisch gegenüber. Was sich nicht allein mit unterschiedlichen Weltanschauungen erklären lässt. Auch ganz persönliche Antipathien wirkten mit. Nicht ohne politische Folgewirkung.

Heikles Thema Iran

Vor allem in der Iran-Politik beider Staaten. So lag Netanjahu mit seiner Vermutung richtig, dass die US-Regierung während der Nuklear-Verhandlungen mit Teheran, Jerusalem nur sehr lückenhaft mit Informationen versorgte. Gerade die wichtigsten Inhalte wurden von den US-Unterhändlern nicht übermittelt. Nicht ohne Grund: Was die Israelis über ihre eigenen Kanäle enthüllen konnten, wurde von Netanjahu zur Verhinderung des Abkommens mit Teheran verwendet. Er spielte die Informationen der Opposition im US-Kongress zu.

Da klingt die Rechtfertigung durch die US-Regierung etwas fadenscheinig: Lauschen bleibe "notwendig, wenn US-Sicherheitsbelange auf dem Spiel stehen". Was ja für den Lausch-Einsatz gelten mag, mit dem Informationen über Vorbereitungen Israels zu einem vorbeugenden Schlag gegen iranische Nuklear-Einrichtungen gesammelt wurden. Ob das aber hinter dem Rücken des Verbündeten ablaufen musste, wird bezweifelt. So wurden etwa israelische Luftmanöver als "Trockenübung" für einen Krieg mit dem Iran missverstanden. Die US-Marine schickte sofort Kriegsschiffe.

"Beleidigend"

Als Washington parallel zu den Iran-Gesprächen binationale Treffen mit den Iranern im Emirat Oman abhielt, mussten diese geheim bleiben. "Das ist ja beleidigend, wenn die USA glauben, so etwas geheim halten zu können", stellte Yaakov Amidror, Netanjahus Sicherheitsberater klar. Dann nannte er die Hecknummern der getarnten Flugzeuge, mit denen die US-Diplomaten nach Oman gereist waren.

Israel hat sich nach Auffliegen eines israelischen Agenten im Pentagon vor Jahrzehnten verpflichtet, nicht in den USA zu spionieren. "Wir haben unsere Informationen über US-Diplomaten durch Belauschen der iranischen Unterhändler erhalten", hieß es während der Nuklear-Verhandlungen. In Genf. Dagegen können auch die US-Spione nichts sagen. Sie erhielten ja illegale Informationen über Gespräche ihrer Volksvertreter durch das Anzapfen israelischer Quellen.

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