NATO-Drohkulisse in Osteuropa gegen Moskau

Seit heute überwachen Eurofighter aus Deutschland den Luftraum über dem Baltikum, auch 170 Bundeswehrsoldaten sind in Estland stationiert
Neue Stützpunkte im Baltikum sowie in Polen und Rumänien geplant.

Das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO reagiert vor dem Gipfel der Mitgliedsstaaten ab Donnerstag in Wales auf die zunehmend aggressive Ukraine-Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Und das in vielfältiger Form.

- Neue Basen in Osteuropa

Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sind in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen und Rumänien fünf neue Stützpunkte geplant. Auf ihnen sollen jeweils 300 bis 600 Soldaten stationiert werden. Dabei soll es sich um Logistiker, Aufklärer und Einsatzplaner handeln, die im Ernstfall auch Operationen in diesen Ländern ausführen können.

- Verstärkte Luftraumüberwachung über dem Baltikum

Bereits im Frühjahr war die Zahl der NATO-Kampfflugzeuge, die über Estland, Lettland und Litauen patrouillieren, von vier auf 16 aufgestockt worden. Ab heute, Montag, beteiligt sich daran auch Deutschland – mit sechs Eurofightern. An dem mehrmonatigen Einsatz, für den 170 Bundeswehrsoldaten nach Estland entsandt worden sind, beteiligen sich auch Portugal, Kanada und die Niederlande.

- Präsenz zur See

Die Marinemanöver in der Ostsee wurden ausgeweitet, Kriegsschiffe ins Schwarze Meer geschickt. Und im heurigen Oktober soll ein deutsches U-Boot Richtung Mittelmeer auslaufen.

- Reform der Schnellen Eingreiftruppe

Diese 40.000 Mann umfassende Truppe, die 2004 gegründet wurde, bisher aber noch nie tätig war, soll eine neue Struktur erhalten. Das Problem: Trotz ihres Namens ist sie erst binnen Monatsfrist einsatzfähig – es kann aber auch bis zu sechs Monate dauern. Deswegen soll sie jetzt Spezialkräfte erhalten, die in wenigen Stunden ausrücken können.

- Neue Eingreiftruppe

Laut Informationen der Financial Times soll unter britischer Führung eine neue Eingreiftruppe aufgestellt werden, die weltweit für Einsätze bereitstehen soll. Sie könnte bis zu 10.000 Soldaten umfassen. Neben Großbritannien würden sich daran auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen.

Vertrag mit Russland infrage gestelltMehrere NATO-Mitgliedsstaaten haben laut deutschem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zudem eine Kündigung der NATO-Russland-Akte gefordert. In dieser Übereinkunft über die Zusammenarbeit vom Mai 1997 wird unter anderem festgehalten, dass sich beide Seiten „nicht als Gegner betrachten“. Zudem verspricht die NATO keine „substanziellen Kampftruppen“ permanent in den östlichen Staaten der Allianz zu stationieren. Innerhalb der NATO gilt eine Brigade (3000 bis 5000 Mann) als „substanziell“.

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