Viele Hürden auf dem Weg zur Demokratie

Alles soll sich jetzt ändern. Nach mehr als 50 Jahren Militärdiktatur soll nun alles besser werden. Denn Friedensnobelpreisträgerin und Demokratie-Ikone Aung San Suu Kyi ist mitsamt ihrer NLD (National League for Democracy) ins Parlament eingezogen.

"Ich kann es kaum glauben", sagte Aung am Montag der Zeitung Irrawaddy. "Aber ich bin auch traurig." Denn viele Menschen seien gestorben, damit Myanmar diesen Tag erreichen könne, sagte die Politikerin, die zwei Jahrzehnte (mit Unterbrechungen) im Hausarrest war.

2010 wurde die heute 70-Jährige freigelassen, 2012 konnte die NLD erstmals an einer Wahl teilnehmen und so ins Parlament einziehen.

Die nächsten Wahlen – vergangenen November – hat die NLD haushoch gewonnen und kann sich im neuen Parlament seit Montag auf eine absolute Mehrheit stützen. Obwohl dem Militär, das das Land seit einem Putsch 1962 diktatorisch geführt hat, noch immer laut Verfassung 25 Prozent der Sitze zustehen. Für eine Verfassungsänderung sind mehr als 75 Prozent der Stimmen notwendig.

Dennoch hoffen die Bewohner Myanmars auf den Wandel. Wirtschaftlich läuft die Öffnung bereits. Am Montag stand auch politisch der nächste Schritt auf dem Programm: Die Bestimmung eines neuen Präsidenten bis März, der die Regierungsgeschäfte führen wird. Dieser soll in Zukunft wohl Win Myint von der NLD sein. Die stärkste Partei darf das Staatsoberhaupt bestimmen.

Aung kommt für das Amt nicht infrage. Die Verfassung verbietet Bürgern, deren Familienmitglieder eine fremde Staatsbürgerschaft haben, Präsident zu werden. Aungs Söhne sind Briten. Der Präsident solle eine Art "Platzhalter" für sie sein, sagte sie nach der Wahl im November: "Ich werde nicht als Premier unter dem Präsidenten stehen, ich stehe darüber."

Doch der Aufbruch in bessere Zeiten wird noch hart für das Land. "Es wäre großartig, wenn wir jetzt hier ein wirklich demokratisches System einführen könnten", sagte ein Abgeordneter gegenüber der tagesschau. Ziel sind auch höhere Bildungsstandards, bessere Jobaussichten, moderne Infrastruktur.

Viel komplizierter wird es aber, einen fairen Umgang mit den ethnischen Minderheiten zu finden. Etwa den Rohingya Muslimen in der Provinz Rakhine. Der Politik – auch der NLD – wird "buddhistischer Chauvinismus" vorgeworfen. Weiters sind zahlreiche politische Gefangene und Aktivisten von Minderheiten ohne Prozess in Haft.