Historische Parlamentssitzung in Myanmar

Nach mehr als 50 Jahren Militärdiktatur und militärnaher Regierung ist in Myanmar (Burma) erstmals ein frei gewähltes Parlament zusammengetreten. Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi zog am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw an der Spitze der 255 Abgeordneten ihrer Nationalliga für Demokratie (NLD) in die Volksvertretung ein.

Ihre Partei hatte die Wahlen im November haushoch gewonnen und verfügt über eine absolute Mehrheit. Suu Kyi erschien in einem leuchtend pinkfarbenen Outfit und stach damit unter den überwiegend beige gekleideten Abgeordneten hervor.

Militär in der Oppositionsrolle

Größte Opposition ist das Militär, dem laut Verfassung 25 Prozent der Sitze zustehen. Die abgewählte Regierungspartei USDP stürzte von der absoluten Mehrheit auf gerade sechs Prozent der Mandate ab. Das Parlament wählte zunächst den Parlamentspräsidenten, Win Myint von der NLD. "Wir haben zwar die Mehrheit, aber wir werden mit den anderen Abgeordneten zusammenarbeiten", sagte er einer Presse-Agentur.

Das Parlament bestimmt in den nächsten Wochen den Präsidenten, der wie in den USA die Regierungsgeschäfte führt. Mit ihrer Mehrheit ist der NLD der Posten sicher. Suu Kyi kann selbst allerdings nicht Präsidentin werden. Das verbietet die Verfassung, weil ihre Söhne ausländische Pässe haben. Sie will eine Art Platzhalter als Präsidenten ernennen und selbst die Regierung führen, wie sie gesagt hat: "Ich stehe über dem Präsidenten."

Vorherrschaft des Militärs zurückgedrängt

Die NLD hatte bei der Parlamentswahl fast 80 Prozent der zur Wahl stehenden Sitze gewonnen. Damit wird die jahrzehntelange Vorherrschaft des Militärs weiter zurückgedrängt. Viele NLD-Anhänger sind aber misstrauisch geblieben, solange die Partei nicht die Regierung übernommen hat.

Die NLD hatte bereits im Jahr 1990 einen ähnlichen Wahlerfolg erzielt. Das seit 1962 herrschende Militär annullierte damals aber die Wahl, schlug die folgenden Proteste nieder und sicherte sich für zwei weitere Jahrzehnte die Macht. Erst im Jahr 2011 übergab das Militär die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein. Der Ex-General leitete daraufhin einen Reformprozess ein, der zur Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen das Land führte und in die Parlamentswahl im November mündete. Allerdings behält die Armee auch weiterhin die Kontrolle über wichtige Posten.