Moskau plant Stützpunkt nahe ukrainischer Grenze

Im Ukraine-Konflikt plant Russland an der Grenze zu dem Nachbarland eine neue Militärbasis für rund 3.500 Soldaten. Das "Militär-Städtchen" bei der Ortschaft Walujki soll 3,3 Milliarden Rubel (rund 43 Millionen Euro) kosten, wie am Freitag aus einem Dokument der russischen Behörden hervorging. Im Auftrag des Verteidigungsministeriums sollen auf einer Fläche von 300 Hektar den Angaben zufolge mehrere Kasernen gebaut werden. Walujki ist rund 170 Kilometer von der ostukrainischen Stadt Charkow entfernt sowie 260 Kilometer von der moskautreuen Separatistenhochburg Luhansk. Die russischen Behörden gaben am Freitag keinen Kommentar dazu ab.

Dennoch dürfte sich die Lage in der Ostukraine entspannt haben. Vor dem Außenministertreffen in Berlin hat das Militär in Kiew erstmals eine vollständige Einhaltung der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass festgestellt. Damit sei der erste Punkt des Minsker Friedensplanes erfüllt, teilte Präsidentensprecher Andrej Lyssenko am Freitag mit. Staatschef Petro Poroschenko bekräftigte bei einer Konferenz in Kiew: "Die Feuerpause hält bereits beinahe zwei Wochen, und das ist kein Traum mehr." Die Chefdiplomaten Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs beraten an diesem Samstag in Berlin über die Lage im Donbass.

Die Separatisten in der ostukrainischen Großstadt Donezk berichteten ebenfalls von einer vollständigen Waffenruhe. Die Aufständischen des Luhansker Gebietes warfen der ukrainischen Armee hingegen zwei Verstöße gegen die Feuerpause vor.

Poroschenko bekräftigte, es gebe keine Alternative zum Minsker Friedensplan, der bis Ende 2015 erfüllt sein soll. Russland teilte mit, Ziel des Ukraine-Gipfels mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 2. Oktober in Paris sei, den Plan vollständig umzusetzen. Eine Verlängerung des Zeitraums über den 31. Dezember hinaus schloss Putins Vertrauter Juri Uschakow der Agentur Interfax zufolge nicht aus.