Mikl-Leitner: "Gut, dass Schweden Druck macht"

Johanna Mikl-Leitner
Foto: KURIER/Franz Gruber Flüchtlinge sollen "auch andere sichere Länder aufsuchen", sagt Mikl-Leitner.

Die ÖVP-Innenministerin sagt, Österreich schiebe bereits jetzt mehr Menschen ab als die Nordeuropäer.


"Es ist gut, dass jetzt auch Schweden in diesem Bereich Druck macht. Das sind wichtige, harte Signale."

So reagierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf KURIER-Anfrage auf die Ankündigung der Schweden, künftig rigider bei den Abschiebungen vorzugehen. Österreich mache das schon jetzt: Im vergangenen Jahr habe man "mehr als 8300 Außerlandesbringungen durchgeführt. Damit sind wir im Jahresschnitt über dem Ziel, das sich die Schweden gesetzt haben. Aber das Thema bleibt natürlich auch in der Zukunft ein wichtiger Schwerpunkt." Es müsse aber jedem klar sein, betont die ÖVP-Ministerin: "Mit Abschiebungen alleine kann man eine Politik der offenen Grenzen nicht im Nachhinein reparieren."

"Domino-Effekt der Vernunft"

Der überwiegende Teil der Antragsteller komme aus Bürgerkriegsländern – via sichere Länder. "Wir müssen alles unternehmen, dass erst gar nicht so viele zu uns kommen, sondern andere sichere Länder aufsuchen", sagt Mikl-Leitner. Mit den jüngsten Verschärfungen (Obergrenze, Asyl auf Zeit etc.) hätte Österreich den Grundstein dafür gelegt: "Viele andere Länder gehen jetzt den gleichen Weg. Es gibt einen Domino-Effekt der Vernunft."

8300 Abschiebungen

Statistisch gesehen ließ das Ministerium 2015 jeden 12. Tag eine "Charter-Rückführung" mit Bussen oder per Flugzeug durchführen. Exakt 8365 Asylwerber mussten Österreich verlassen. 5087 gingen freiwillig, 3278 wurden "zwangsweise" abgeschoben. Es traf vor allem Kosovaren, Iraker, Serben, Russen und Afghanen.

Innerhalb der EU (Dublin-Überstellungen) wurde vor allem nach Ungarn, Italien und Polen abgeschoben.

Im Vergleich zu Abschiebe-Zahlen scheint die Masse der Asylanträge gewaltig: Rund 90.000 Personen haben 2015 um Asyl angesucht, knapp 14.000 erhielten einen positiven Bescheid. 2203 Flüchtlingen wurde subsidiärer Schutz gewährt, rund 60.000 Asylanträge sind noch nicht entschieden.

Maximal zehn Prozent

Ein Sprecher des Innenministeriums betont, dass ein negativer Bescheid nicht automatisch eine Abschiebung zufolge hat: Wird der Asylantrag abgelehnt, prüft die Behörde (erneut), ob subsidiärer Schutz gegeben werden muss (Betroffene dürfen vorerst hier bleiben, weil die Lage im Herkunftsland zu gefährlich ist).

Ist das nicht der Fall, wird noch geklärt, ob humanitärer Schutz gegeben werden kann. Wenn zum Beispiel eine schwere Erkrankung im Heimatland nicht behandelt werden kann – oder aufgrund der langen Verfahrensdauer (mehr als fünf Jahre) eine "Aufenthaltsverfestigung" vorliegt, kann humanitärer Schutz gewährt werden. Rechnet man zudem ein, dass 20 Prozent der Verfahren eingestellt werden, weil der Asylwerber nicht auffindbar ist, werden unter dem Strich maximal zehn Prozent aller Asylwerber abgeschoben.

(kurier) Erstellt am
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