Armee 112 Mal seit Waffenruhe angegriffen

Die ukrainische Armee hat den in den Verhandlungen von Minsk vereinbarten Abzug schwerer Waffen vorerst ausgeschlossen. Der für Montag geplante Beginn des Waffenabzugs von der Frontlinie stehe momentan nicht zur Debatte, erklärte Armeesprecher Wladislaw Selesniow in Kiew. Er begründete dies mit versuchten Panzerangriffen und anhaltendem Beschuss durch die prorussischen Rebellen.

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurde die Waffenruhe durch die Separatisten 112 Mal verletzt. Mindestens fünf ukrainische Soldaten wurden demnach getötet. Bei den Kämpfen in der Nähe der Hafenstadt Mariupol seien zudem mehr als 20 weitere Soldaten verletzt worden.

Kein Händedruck

Wie tief die Gräben zwischen Kiew und Moskau sind, zeigte sich auch symbolisch am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Der von Moderatorin Ingrid Thurnher angeregte Händedruck zwischen den Botschaftern beider Länder, Sergej Netschajew (Russland) und Olexander Scherba (Ukraine) blieb - zumindest vor der Kamera - aus. Sowohl Scherba als auch Netschajew benützten das Wort "Kreuzzug", um das Verhalten der jeweiligen Gegenseite zu charakterisieren. Scherba warf Moskau indirekt vor, die Existenz der Ukraine zu bedrohen. Das wies Netschajew unter Hinweis auf die in Minsk auch von Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete Garantie für die territoriale Integrität der Ukraine zurück. Beide Diplomaten vermieden es auf heikle Themen wie die Lieferung russischer Waffen an die ostukrainischen Separatisten oder die beidseitige Beteiligung verschiedener Freiwilliger aus dem Ausland an den Kämpfen einzugehen.

Die Vierer-Gruppe, die die Waffenruhe ausgehandelt hatte, zog am Sonntag gemeinsam eine erste Bilanz. Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin hätten in einer Telefonkonferenz "begrüßt, dass die Waffenruhe generell beachtet werde", erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. Andauernde Kampfhandlungen, insbesondere um den Ort Debalzewe bereiteten allerdings "große Sorge". Als nächster Schritt müsse ab Dienstag mit dem vereinbarten Abzug schwerer Waffen begonnen werden. Ferner seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, "dass eine unterstützende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wünschenswert wäre".

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Resolution aus. Diese könne dabei helfen, die Lage in der Konfliktregion zu stabilisieren. Russland hatte bereits vor wenigen Tagen einen Resolutionsentwurf vorgelegt, über den am Sonntag debattiert wurde.

Ein Interview mit Christian Wehrschütz zur Lage in der Ostukraine lesen Sie hier.