Kerry und Zarif bei Iran-Verhandlungen in Wien

Die Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Mohammad Javad Zarif, werden am Wochenende zu Atomverhandlungen in Wien erwartet. Kerry wird bereits am Freitag eintreffen, Zarif am Samstag.

Bis zum 30. Juni wollen die Außenminister des Iran und der fünf UN-Vetomächte plus Deutschland (5+1) mit einem umfassenden Abkommen den zwölfjährigen Atomstreit beenden. Laut iranischer Seite ist die Arbeit an dem Einigungsentwurf - angeblich 20 Seiten plus ein Anhang mit weiteren 40 bis 50 Seiten - immer noch nicht abgeschlossen.

Da der Vertrag zweisprachig auf Englisch und Persisch verfasst werden muss, komme es in einigen komplizierten Passagen immer wieder zu Problemen in der Formulierung.

Grundsätzlich geht es aus Sicht der 5+1 darum, dem Iran ein ziviles Atomprogramm zu ermöglichen, jedoch eine atomare Bewaffnung auszuschließen. Der Iran wiederum fordert in erster Linie die Aufhebung der lähmenden Wirtschaftssanktionen.

Die 5+1 hatten sich im April mit der Islamischen Republik auf ein Rahmenabkommen verständigt. Seitdem trafen sich Experten und Unterhändler regelmäßig, um Details für ein endgültiges Abkommen zu klären.

Streitpunkte

Kerry sagte am Mittwoch, es gebe noch einige Forderungen, die der Iran erfüllen müsse, um ein Abkommen zu sichern. Es sei weiterhin möglich, dass es am Ende zu keiner Einigung komme.

Laut Angaben von Insidern gibt es noch sieben große Streitpunkte. "Das große Thema ist natürlich die Inspektion der iranischen Atom-und Militäranlagen. Hier gibt es noch Diskrepanzen", so ein Verhandler gegenüber der APA. Der Iran wolle nur teilweise die westlichen Forderungen bei diesem heiklen Punkt erfüllen.

Der Westen, allen voran Frankreich und die für eine Überprüfung und Implementierung eines Deals zuständige Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), will einen Zugang zu allen Anlagen, der Iran will die Inspektion von Militäranlagen verhindern.

Außerdem spielen die Modalitäten und der Zeitplan für die Aufhebung der westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran eine große Rolle. "So schnell wie die Iraner sich das wünschen, wird es nicht gehen", erklärte der Verhandler weiter.

Weitere strittige Punkte sind das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, die vom Westen gewünschte automatisierte Rückkehr zum Sanktionsregime, wenn Teheran sich nicht an den Deal hält, Fragen an iranische Nuklearforscher und die Geltungsdauer des Abkommens.

Einen weiteren Stolperstein könnte ein am Dienstag vom iranischen Parlament (Majles) angenommenes Gesetz über den Schutz der nuklearen Errungenschaften des Iran bilden. Der von der Regierung abgelehnte Text wurde am Mittwoch vom Wächterrat als verfassungsmäßig eingestuft.

Darin heißt es unter anderem, Inspektionen von Militäranlangen seien verboten. Zudem wird gefordert, dass die internationalen Sanktionen am gleichen Tag aufgehoben werden müssten, an dem der Iran mit der Anwendung der im Rahmen des Atomabkommens eingegangenen Verpflichtungen beginnt. In gleicher Weise hatte sich auch Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei geäußert, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.

Präsident Hassan Rohani sagte Mittwochabend, ein Mittel, um die nationale Stärke des Iran zu kräftigen, sei der Dialog mit der Welt über politische Fragen. "Wie der oberste Führer (Khamenei) gesagt hat: wir wollen verhandeln. Wir wollen nicht nur an einem Standpunkt festhalten, sondern eine für beide Seiten annehmbare Vereinbarung durch seriöse Diskussionen finden", erklärte Rohani bei einer Zeremonie zum abendlichen Fastenbrechen in Ramadan (Iftar).

Obamas Ex-Berater warnen vor Kompromiss

Im zähen Atomstreit mit dem Iran warnen unterdessen fünf ehemalige Berater des US-Präsidenten Barack Obama vor zu großen Zugeständnissen an Teheran. Kurz vor Ablauf der Frist für eine Einigung am 30. Juni äußerten sich die Experten in einem offenen Brief sehr besorgt.

"Die meisten von uns hätten ein strikteres Abkommen bevorzugt", heißt es in dem Brief. Es biete keine langfristige Lösung. "Das Abkommen wird den Iran nicht daran hindern, Atomwaffenfähigkeit zu erlangen. Es wird keine Zerstörung der iranischen Infrastruktur zur Anreicherung von Uran verlangen." Es werde aber die Infrastruktur immerhin in den nächsten zehn bis 15 Jahre verkleinern und das Atomprogramm transparenter machen.

Zuerst hatte unter anderem die New York Times über den Brief berichtet. Unterschrieben hat unter anderem der ehemalige Direktor des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, David Petraeus, der bis zu seinem Rücktritt 2012 für verdeckte Einsätze gegen den Iran verantwortlich war.

Ein weiterer Unterzeichner ist Dennis Ross, Nahost-Berater Obamas in dessen erster Amtszeit. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte er, wie seiner Meinung nach ein Atomabkommen beschaffen sein müsste: "Die Iraner müssen verstehen, dass wir sie erwischen, wenn sie betrügen und der Preis muss hoch sein, selbst bei kleineren Verfehlungen. Und sie müssen wissen, dass wir es ihnen nicht erlauben, Atomwaffenfähigkeit zu erlangen."

Weiterführender Link: Atomares Machtwort aus Teheran