Atomares Machtwort aus Teheran

Revolutionsführer Khamenei schwört Irans Atom-Verhandler in Wien auf harte Linie ein.

Wenn’s ums Geschäft geht, denken im Iran auch religiöse Autoritäten bemerkenswert praktisch. Selbst Revolutionsführer Ali Khamenei, die höchste dieser Autoritäten also, gibt an seine Atom-Verhandler sehr konkrete Befehle aus. Die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, so verkündete es der Ayatollah in einer TV-Ansprache, müssten sofort aufgehoben werden, wenn ein Abkommen über das umstrittene Atomprogramm erfolgreich abgeschlossen sei.

Elefantenrunde

Genau darum geht es in den kommenden Tagen im noblen Palais Coburg in Wien. Seit Tagen schon brüten Experten und Diplomaten über den letzten, aber auch schwierigsten Streitfragen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten plus Deutschland. Ab Freitag stoßen die Außenminister all dieser Staaten dazu, sollen in einer Elefantenrunde endlich zu Ende bringen, was seit inzwischen 13 Jahren den Iran und den Westen entzweit: der Konflikt um das iranische Atomprogramm. Die Zeit drängt. Nicht nur läuft das inzwischen mehrfach verlängerte Ultimatum für ein dauerhaftes Abkommen Ende Juni aus, auch müssen die einzelnen Länder die Ergebnisse noch absegnen, allen voran der US-Kongress in Washington und eben die Führung in Teheran.

Auch Khameneis Geschäfte leiden

Und gerade zwischen diesen beiden Gegenpolen liegen die Fronten im Atomstreit noch weit auseinander. Die Amerikaner wollen genaue und vor allem unangekündigte Inspektionen iranischer Atomanlagen, aber auch militärischer Einrichtungen. Das aber – Khamenei hat es im Fernsehen erneut deutlich gemacht – betrachten die Iraner als Bruch internationaler Regeln. Kein Staat der Welt, so ihre Haltung, würde militärische Anlagen von ausländischen Inspektoren untersuchen lassen.

Hauptanliegen der Iraner, wie eben auch von Khamenei selbst, ist die rasche Aufhebung der Sanktionen. Die iranische Wirtschaft, inklusive der Öl- und Gasindustrie, leidet inzwischen massiv unter fehlenden Investitionen, technischer Ausrüstung und den eingeschränkten Möglichkeiten für internationalen Zahlungsverkehr. Dass das Ende der Wirtschaftsblockade auch dem religiösen Führer persönlich ein Anliegen zu sein scheint, ist wenig erstaunlich in Anbetracht seines geschäftlichen und finanziellen Hintergrunds. Khamenei persönlich dirigiert die milliardenschwere Stiftung Setad, die so gut wie in allen wichtigen Branchen des Landes investiert ist, von Erdöl bis zur Telekommunikation, Mitglieder seiner Familie sollen dazu große Vermögen bei Banken im Ausland gebunkert haben.

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