Kerry kommt mit Zuckerbrot und Peitsche

US-Außenminister John Kerry bringt Israelis und Palästinensern Vorschläge, bei denen es nicht um die Form der Gespräche, sondern um Inhalt geht. Der ist bewusst vieldeutig gehalten, um beiden Seiten ein Wort abzuringen, dass sie einfach nicht über die Lippen bringen: Ja oder Nein.

Kerry wird dabei von der EU wie von der Arabischen Liga unterstützt, politisch wie finanziell. Bei Ja locken engste Beziehungen zur EU wie umfassender Frieden auch mit weiteren arabischen Staaten. Bei Nein drohen wirtschaftlicher und diplomatischer Boykott. Für die palästinensische Autonomie hieße dies Chaos, wenn nicht sogar das Ende. Israel hingegen würde auch noch die letzten Aussichten riskieren, Irans nukleare Großmachtziele zu verhindern. Wäre doch selbst ein Alleingang über die Köpfe der arabischen Anrainer hinweg schwer denkbar.

So kommt Kerry mit Zuckerbrot und Peitsche. Was in Jerusalem und Ramallah Vorwürfe laut werden lässt, Kerry bevorteile die Gegenseite und verteile den Druck ungleich. Was Palästinenserpräsident Abbas und Israels Premier Netanjahu zwischen dem Druck von Außen und dem von Innen stellt.

Nein des Gegner erhofft

Netanjahu könnte in seiner Koalition eine Mehrheit für Kerrys Vorschläge hinter sich bringen. Doch im Parlament muss er selbst mit dem Widerstand einer beträchtlichen Abgeordnetenzahl seiner eigenen Likud-Partei rechnen. Wie bei allen bisherigen Friedenskompromissen kann jedoch ein rechter Premier auf die Ja-Stimmen von Links zählen. Eigentlich aber wäre Netanjahu ein Nein aus Ramallah lieber.

Abbas wiederum hofft auf ein Nein aus Jerusalem. Auch er will nicht als Verhandlungsverderber dastehen. Wobei er nicht als Präsident der Palästinenser antritt, sondern als Chef der PLO. Ist das Parlament in Ramallah doch seit der Spaltung mit der militant islamistischen Hamas geschlossen. Die Autonomie zwischen Gazastreifen und Westjordanland gespalten. Zur Spaltung mit der Hamas kommt für Abbas der innere Widerstand in seiner Fatah. Viele dort wollen ein Nein riskieren. Sie hoffen, den eigenen Palästinenserstaat besser durch neue Verhandlungen zu erreichen – nach dem Vorbild der Genfer Verhandlungen mit dem Iran. Dort saßen neben den USA alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland mit am Tisch.