Schweden bremst beim Asylrecht

Tausende abgewiesene Asylwerber können in Schweden auf der Straße landen und in den Untergrund gehen, warnt die Zeitung Svenska Dagbladet.

In dem skandinavischen Land, in welchen im Vorjahr 162.877 Personen Asyl gesucht haben, gelten seit Mittwoch verschärfte Asylgesetze. Demnach müssen erwachsene Personen, deren Asylantrag abgelaufen ist, Flüchtlingsheime verlassen und bekommen keine finanzielle Unterstützung mehr. Nach Auskünften des schwedischen Ausländeramts, des "Migrationsverkets", betrifft diese Regelung 10.000 Personen. Die betreffenden Kommunen müssten den gescheiterten Asylbewerbern eine Notunterkunft stellen. Die Rechtslage dazu ist jedoch noch völlig unklar.

Vor allem für Personen, die von ihren Herkunftsländern nicht mehr genommen werden, ist die Lage ungewiss. Dabei wird die Zahl der Abgewiesenen steigen. Das Migrationsverket rechnet dieses Jahr mit 40.000 bis 100.000 Asylsuchenden. Dies sind zwar weniger als im vorigen Jahr. Allerdings hat sich das Land, das lange für seine großzügige Einwanderungspolitik bekannt war, gewandelt. Aufgrund des starken Zustroms hat die rot-grüne Regierung bereits im vergangenen November das Asylrecht eingeschränkt. So haben in den vergangenen Monaten bereits mehr Iraker ihren Asylantrag wieder zurückgenommen, als Iraker ihn beantragt haben.

Auch wollen Schweden und Dänemark ihre gemeinsamen Grenzen bis zum 12. November weiter kontrollieren. An der Östersundbrücke, die beide Länder verbindet, spielen sich täglich Dramen ab, da Flüchtlinge versuchen, Schweden zu erreichen. Der rechten Oppositionspartei "Schwedendemokraten" – sie liegt in Umfragen bei 18 Prozent – gehen die Novellen nicht weit genug, die Partei fordert die sofortige Ausweisung von abgewiesenen Asylbewerbern.