Kerry: Noch "schwierige Punkte" in Gesprächen mit Iran

Bei den Gesprächen über das iranische Atomprogramm hat sich kurz vor Ende der Frist am Dienstag um Mitternacht noch kein Durchbruch abgezeichnet. US-Außenminister John Kerry sagte am Montagabend in Lausanne dem TV-Sender CNN, es gebe "noch immer schwierige Punkte". Laut Kerry zeichnete sich eine lange Nachtsitzung ab. "Wir arbeiten sehr hart, um sie zu lösen, wir werden bis spät in die Nacht und morgen arbeiten, mit dem Ziel etwas zu erreichen." Alle wüssten, "welche Bedeutung der morgige Tag hat".

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, die Verhandlungen seien in einer "kritischen Phase". Die Verhandlungen würden "jedoch mit großer Intensität fortgeführt".

Die Außenminister der 5+1-Gruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland sowie ihr iranischer Kollege Mohammad Javad Zarif tagten am Montag in Lausanne zunächst in großer Runde. Anwesend waren Steinmeier, Kerry, Laurent Fabius aus Frankreich, Philip Hammond aus Großbritannien, Sergej Lawrow aus Russland, Wang Yi aus China und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Später wurde dann zunächst auf Expertenebene weiter diskutiert.

Frist läuft Dienstag Mitternacht ab

Am Dienstag gehen die Verhandlungen in den vorerst letzten Tag. In Lausanne kommen erneut Vertreter der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands und des Irans zusammen, um eine Grundsatzeinigung in dem zwölf Jahre währenden Streit zu erreichen. Die selbstgesetzte Frist läuft um Mitternacht ab.

Der Westen will sicherstellen, dass der Iran in Zukunft Atomkraft zivil nutzen kann, ohne Atomwaffen zu erlangen. Teheran will die umfassende Aufhebung der Sanktionen. Bis zum Sommer soll ein detailliertes Abkommen stehen. Darin sollen dann auch technische Details festgehalten werden.

Die USA halten sich die Möglichkeit einer Verlängerung der Atomgespräche auch über die selbst gesetzte Frist vom 31. März hinaus offen. Die am Dienstag um Mitternacht ablaufende Frist für ein Rahmenabkommen über das iranische Atomprogramm müsse zwar "etwas bedeuten", sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Montag. Zugleich ließ sie aber die Tür für eine Fortsetzung der Gespräche auch ohne Abkommen offen: "Wenn wir bis morgen Nacht zu keiner Übereinkunft kommen, werden wir den Weg vorwärts prüfen und sehen müssen, wo wir stehen. Und dann werden wir Entscheidungen treffen."

Die 5+1-Gruppe bemüht sich seit Jahren um eine Einigung mit dem Iran über dessen Atomprogramm. Ziel ist es, dem Land die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihn aber an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Bis Dienstag soll eine politische Grundsatzvereinbarung stehen, bis Ende Juni ein vollständiges Abkommen samt technischen Einzelheiten.

Vorläufige Einigung

Am Sonntag wurde bekannt, dass es in wesentlichen Punkten zu einer vorläufigen Einigung gekommen sei. Teheran habe "mehr oder weniger" zugestimmt, die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung auf 6000 oder noch weniger zu reduzieren (derzeit rund 20.000) (mehr dazu hier).