Flüchtlingsdrama: Italien kritisiert Österreich
Während man nach dem verheerenden Flüchtlingsdrama im Mittelmeer nach Lösungen sucht (mehr dazu hier), hat sich auch an einer anderen Front in puncto Asyl ein Konflikt aufgetan: Italiens Polizeigewerkschaft SIULP kritisiert Österreich wegen der strengen Flüchtlingskontrollen am Brennerübergang. Die trilateralen Streifen aus italienischen, österreichischen und deutschen Polizei würden täglich Flüchtlinge in den Zügen in Bozen und Sterzing aufhalten. Dies belaste die Polizei in Italien besonders stark, die im Umgang mit den Flüchtlingen allein gelassen sei.
"Jeden Tag treffen rund 100 Flüchtlinge in Südtirol ein, die versuchen, nach Norden weiter zu reisen. Während wir verhindern, dass fünf Flüchtlinge in den Zug steigen, klettert eine andere Gruppe in den nächsten Waggon", sagte der Sprecher der Polizeigewerkschaft, Mario Deriu, nach Angaben italienischer Medien. Das sei wie der Versuch, einen reißenden Strom aufzuhalten.
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"Wer vor Terror, Krieg und Gewalt flieht, begeht doch kein Verbrechen"
"Sinn der trilateralen Polizeistreifen ist Prävention und Verbrechensbekämpfung: Aber wer vor Terror, Krieg und Gewalt flieht, begeht doch kein Verbrechen", sagte Deriu. Es brauche "sofort" politische Lösungen auf internationaler Ebene. Bei einem Treffen in Bozen wurde am Dienstag beschlossen, dass die trilateralen Streifen in den Zügen zwischen Trient und dem Brenner fortgesetzt werden.
In den internationalen Zügen fährt seit November eine Polizeistreife mit je einem Beamten aus Italien, Österreich und Deutschland von Trient bis zum Brenner mit. So werden Flüchtlinge ohne gültige Reisepapiere auch schon in Bozen aus dem Zug gewiesen.
Rund 5.000 Flüchtlinge wurden 2014 am Brenner von der österreichischen Polizei nach Italien rückgeführt, teilte die italienische Polizei mit. Kürzlich wurde von der Südtiroler Landesregierung eine Anlaufstelle für Flüchtlinge im Bahnhofsgelände am Brenner eingerichtet.
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Italien will bei dem am Donnerstag geplanten EU-Gipfeltreffen zur Flüchtlingsproblematik eine Stärkung der internationalen Präsenz in Libyen verlangen. "Wir drängen auf eine starke Präsenz internationaler Organisationen in Südlibyen. Es ist wichtig, dass die EU, mit UN-Hilfe in Libyen anwesend ist", betonte Italiens Premier Matteo Renzi in einer Ansprache vor dem Parlament.
Renzi forderte, dass sich ein europäisches Team mit den von den Flüchtlingen eingereichten Asylanträgen befasse. Zugleich müsse sich die EU einschalten, damit die Abfahrt der Flüchtlinge aus Nordafrika gestoppt werde. Renzi begrüßte den Willen zum Handeln, den Brüssel nach der Flüchtlingstragödie in libyschen Gewässern bezeuge. "Ich bin sehr optimistisch, dass es in Europa zu einer Trendwende kommt", meinte Renzi. Italien könne im Umgang mit dem Flüchtlingsnotstand nicht mehr allein gelassen werden. Ganz Europa müsse das "moderne Sklaventum" bekämpfen.
Renzi hob die Resultate des verstärkten Einsatzes der Sicherheitskräfte gegen den Menschenhandel hervor. "Schlepper bereichern sich an dem Menschenhandel. Italien hat bereits tausend davon festgenommen", meinte der italienische Regierungschef.
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