Fischer in Rom: "Keine Schließung der Brenner-Grenze"

Bundespräsident Heinz Fischer hat seinem italienischen Amtskollegen Sergio Mattarella in einem Gespräch am Sonntag in Rom versichert, dass es zu keiner Schließung der Brenner-Grenze kommen wird. "Österreich ist sich der Wichtigkeit der Brenner-Grenze voll bewusst. Wir arbeiten nicht auf eine Schließung der Grenze hin", sagte Fischer gegenüber der APA in der italienischen Hauptstadt.

Der Personen- und Warenverkehr am Brenner müsse unbedingt aufrechterhalten bleiben, Kontrollmaßnahmen seien jedoch notwendig, sollte die Zahl der Grenzübertritte substanziell steigen, was bisher nicht der Fall sei, fügte der Bundespräsident hinzu. Wichtig sei laut Fischer, die Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich an der gemeinsamen Grenze zu stärken. Dies soll unter anderem mit dem Polizeikooperationsabkommen erfolgen, das vom Parlament in Rom noch ratifiziert werden muss.

Fischer und Mattarella waren sich einig, zur Bewältigung der Flüchtlingskrise müsse die EU an einer Sicherung der Außengrenzen, an einer "gerechteren und solidarischen Verteilung" von Flüchtlingen innerhalb Europas und an Hilfsmaßnahmen in den Herkunftsländern arbeiten.

Zur gewaltsamen Demonstration am Brenner am Samstag, bei der 23 italienische Polizisten verletzt wurden, erklärte Fischer, er bedauere die Ausschreitungen. "Demonstrationen sind in einer Demokratie jedenfalls auch dann zulässig, wenn sie keinen Beitrag zur Lösung eines Problems leisten. Auf beiden Seiten sollten aber solche Demonstrationen nicht überschätzt werden", sagte Fischer.

Auch das Thema Südtirol und die Verfassungsreform, über die sich die Italiener mit einem Referendum im Oktober aussprechen werden, wurde beim informellen Arbeitsgespräch in Rom angesprochen. "Es ist zu begrüßen, dass sich Italien und Österreich zum Pariser Abkommen und zu all dem, was seither zwischen den beiden Ländern betreffend Südtirol vereinbart wurde, bekennen. Dies gilt auch für die weitere Entwicklung der Südtirol-Autonomie", erklärte Fischer. Das Pariser Abkommen zwischen Österreich und Italien aus dem Jahr 1946 garantiert den Schutz der deutschsprachigen Minderheit südlich des Brenners.

Mattarella informierte sich auch zum Verlauf des Präsidentschafts-Wahlkampfes in Österreich. "Die Entscheidung der Österreicher am 22. Mai wird nicht nur in Wien, sondern auch in Rom sehr genau beobachtet werden", berichtete Fischer.

Der Bundespräsident und Mattarella tauschten Gedanken über die Zukunft der EU aus. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich das europäische Projekt derzeit in einer sehr schwierigen Phase befindet. Das hängt zum Teil mit dem bis heute ungelösten Flüchtlingsproblem, aber auch mit Schwierigkeiten im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich zusammen, sowie mit der hohen Arbeitslosigkeit. Das alles schürt nationalistische Tendenzen, die nicht auf ein harmonisches und gemeinsames Europa abzielen", so Fischer.

Rund 70 Anarchisten haben sich am Sonntag an einer Protestdemonstration vor dem Bozner Gefängnis beteiligt. Sie forderten die Freilassung der sechs Personen, die am Samstag bei den Krawallen anlässlich einer Demonstration am Brenner festgenommen worden waren. Die Anarchisten skandierten Slogans gegen die italienischen Sicherheitskräfte, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Die Demonstranten hätten zudem einige Fotografen, die die Protestkundgebung fotografierten, bedroht. Auf Twitter wurden Appelle für die Freilassung der festgenommenen Demonstranten gepostet. Vier von ihnen befinden sich im Gefängnis von Bozen und zwei in einer Strafanstalt in Trient.

23 italienische Polizisten waren bei der Demonstration verletzt worden. Einer der Verletzten konnte am Sonntag das Bozner Spital verlassen. Die Polizei beschlagnahmte Knüppeln, Schläger, Gasmasken und Helme. Die Krawalle seien sorgfältig organisiert worden, berichteten die Ermittler.