Platter kritisiert Strache-Aussagen in Südtirol
In seinen Grußworten auf der SVP-Landesversammlung am Samstag in Meran in Südtirol hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) die geplanten Grenzkontrollen am Brenner verteidigt. Außerdem kritisierte er die Aussagen des FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache zur Wiedervereinigung Tirols. Dies sei ein Missbrauch Südtirols als Spielball zur Bundespräsidentenwahl, so Platter.
Es habe schon leichtere Zeiten gegeben, die EU befinde sich in einer Krise, meinte Tirols Landeshauptmann. "Wir haben kein Interesse an Kontrollen, aber die Untätigkeit der EU und die laxe Haltung Italiens zwingen uns dazu", erklärte Platter. Er wies darauf hin, dass die Flüchtlinge kontrolliert und registriert werden müssen und, dass man zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden müsse.
Pflicht zu Recht und Ordnung
"Die EU ist nicht mehr die Wertegemeinschaft, wie man meinen möchte. Nur wenige Staaten würden die Last der Flüchtlinge tragen und dabei Österreich fast mehr als Deutschland", so Platter und erinnerte an die aktuelle Situation - auch in Bayern werde kontrolliert, in Tirol seien 6.500 Flüchtlinge untergebracht und es würden zahlreiche illegale Einwanderer aufgegriffen werden.
Der Tiroler Landeshauptmann nahm auch zu der für heute, Samstag, am Brenner ausgerufenen Demonstration Stellung. Er unterstrich, dass neben dem Demonstrationsrecht auch eine Pflicht zu Recht und Ordnung bestehe. Die Demonstrationen am Brenner würden sich gegen die Staatsgewalt richten und da dürfe man nicht einknicken.
Ein klares Bekenntnis gab Platter auch zur Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ab. Die schwierigen Zeiten in Europa würden vorübergehen. Deshalb sei ein weiterer Ausbau der Autonomie Südtirols notwendig. Die Zusammenarbeit müsse im Rahmen eines Europa der Regionen erfolgen, so der Landeshauptmann.
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