Pegida-Chef vergleicht Justizminister mit Goebbels

Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD sei "einer der schlimmsten geistigen Brandstifter seit Goebbels und Karl-Eduard von Schnitzler". Mit diesem Vergleich sorgt Pegida-Chef und Co-Gründer der Bewegung Lutz Bachmann bei einer Kundgebung der fremdenfeindlichen Organisation am Montagabend in Dresden erneut für Empörung. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verdachts der Beleidigung gegen ihn.

Von Schnitzler hatte als Chefkommentator des DDR-Fernsehens mit der Sendung "Der schwarze Kanal" jahrzehntelang gegen Regierung und Medien in Westdeutschland agitiert.

SPD fordert Ermittlungen

Die SPD forderte wegen des Goebbels-Vergleichs umgehende Ermittlungen gegen Bachmann. Verfassungsfeinde wie Bachmann seien ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz, heißt es von der SPD-Spitze. Den "rechtsextremen Kriminellen" dürfe kein Millimeter Raum gegeben werden.

Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner reagierte empört und schrieb auf Twitter: "Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!"

Bei der Kundgebung am Montag hat die Dresdner Polizei keine Notwendigkeit gesehen, einzuschreiten, denn "die juristische Bewertung des Gesagten muss die Staatsanwaltschaft und nicht die Polizei vornehmen", sagte Polizeisprecher Thomas Geithner zu Zeit Online.

Volksverhetzung

Die Pegida-Veranstaltungen sorgen immer wieder Nazi-Vergleiche für Empörung. Vor zwei Wochen diffamierte der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci Flüchtlinge, indem er sagte: "Die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb."

Er wurde wegen Volksverhetzung angezeigt, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ebenfalls wegen Volksverhetzung angeklagt, wurde Lutz Bachmann. Ihm wird vorgeworfen, im September 2014 in mehreren Facebook-Kommentaren Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber als "Gelumpe", "Viehzeug" und "Dreckspack" beschimpft zu haben. Der Pegida-Chef hat damit in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören, erklärte die Staatsanwaltschaft.