Putin geht so weit, "wie wir es ihm erlauben"

Der KURIER hatte als einzige deutschsprachige Zeitung die Gelegenheit, mit Petro Poroschenko ein Interview zu führen. Im Gespräch mit Stefan Schocher gab sich der ukrainische Staatschef betont kämpferisch. "Wie weit wird Putin gehen?" - Auf diese Frage hat Poroschenko eine klare und auch erschreckende Antwort: "So weit wie wir es ihm erlauben – das gilt nicht für die Ukraine sondern für die ganze Welt", sagt der Staatschef im KURIER-Interview und schließt gleichzeitig die Möglichkeit nicht aus, dass der russische Präsident Finnland oder auch die baltischen Staaten angreifen könnte. Wo es um die Rolle der EU im Ukraine-Konflikt geht, betont Poroschenko die Wichtigkeit der Solidarität. Ebenso brauchen wir eine "transatlantische Einheit – das ist ein Thema, dass die ganze Welt zusammenhält".

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Im ostukrainischen Kriegsgebiet sollen die schweren Waffen nach Angaben der ukrainischen Führung bis Mitte August von der Front abgezogen werden. Nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens durch die Regierung und die prorussischen Separatisten soll eine Frist von zehn Tagen gelten, doch lässt die Unterschrift des Abkommens auf sich warten. Die Vereinbarung solle bis spätestens morgen, Montag, besiegelt sein. Trotz der geplanten Friedensschritte nehmen sich die Konfliktparteien weiter unter Beschuss. Zwar hatten sich Kiew und die Aufständischen bereits am Dienstag geeinigt, eine 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone im Donbass einzurichten,

Dutzendfachen Beschuss mit schwerer Artillerie warf die ukrainische Militärführung den Separatisten vor. Für einen Waffenabzug in der Ostukraine fehlt es nach Ansicht der OSZE, die ja die Lage in der Konfliktregion beobachtet, an Vertrauen zwischen den prorussischen Rebellen und den ukrainischen Truppen. Die Mutmaßungen, dass sich russische Soldaten im Krisengebiet aufhalten, hat nun auch der Chef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, gegenüber der Nachrichtenagentur APA erneut bestätigt.

Auch wenn Hug nicht beurteilen wollte, wie weit die russische Regierung Einfluss auf die prorussischen Rebellen hat, bestätigt er die Vermutungen, dass sich russische Soldaten im Donbass aufhalten: "Wir wissen, dass es russische Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine gibt. Wir haben gesehen, dass es Uniformierte Personen gibt, die das russische Hoheitszeichen tragen."

Mehr Autonomie

Das ukrainische Verfassungsgericht hat unterdessen den Weg freigemacht für ein Reformprojekt, das den Separatisten in der Ostukraine mehr Autonomie einräumen soll. Es verstoße nicht gegen die Rechte und Freiheiten des ukrainischen Volks, wenn die von prorussischen Rebellen gehaltenen Regionen eigene Wahlen abhielten oder Polizeikräfte einsetzten, entschied das Gericht am Freitag. Die USA und die EU hoffen, dass mehr Autonomie die prorussischen Kämpfer besänftigen könnte. Allerdings weisen die Rebellen die Vorschläge als unzureichend zurück.