D: Gerhard Schröder kritisiert Kanzlerin Merkel

Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht auf Distanz zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Freitag).

Den unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. "Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig."

Der Altkanzler wertete es als zentrales Versäumnis der CDU, dass sie ein Einwanderungsgesetz stets abgelehnt habe. "Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt Hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat", sagte Schröder. Er könne nicht nachvollziehen, dass Merkel trotz der erkennbaren Probleme durch die Vielzahl der Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle.

Bereits im vergangenen November hatte sich Schröder zur Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin geäußert. "Frau Merkel hatte Herz, aber keinen Plan", kommentierte Schröder ihre Entscheidung, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Die Entscheidung sei richtig gewesen, "das war ein Akt der Humanität. Allerdings habe man die Situation vorhersehen können. Darauf nicht rechtzeitig angemessen reagiert zu haben, sei ein ernster Fehler der europäischen und auch der deutschen Politik gewesen.