Atomverhandlungen mit Iran: Letzte Hürden

Auslandsreisen, Konferenzen, Gedenkfeiern: Alles abgesagt. Als wollte man die Brisanz der Verhandlungen im schweizerischen Lausanne noch unterstreichen, hatten Teilnehmer wie US-Außenminister John Kerry und sein deutscher Amtskollege Walter Steinmeier alle anderen Termine aus ihren Kalendern streichen lassen. Seit Montagfrüh tagen also die Vertreter der fünf UN-Vetomächte, Deutschlands und des Iran, um endgültig den Durchbruch zu einem Abkommen über Teherans umstrittenes Atomprogramm zu schaffen. Die Zeit drängt. Heute, Dienstag, läuft das schon einmal verlängerte Ultimatum endgültig ab. Was also sind die heikelsten Punkte, und wie geht es weiter? Ein kurzer KURIER-Überblick.

Was waren die zuletzt heikelsten Punkte? Der Iran soll verpflichtet werden, seinen gesamten Vorrat an angereichertem Uran ins Ausland – voraussichtlich nach Russland – zu schicken. Dort soll das Uran in fertige Brennstäbe für ein AKW verarbeitet werden und wäre damit für den möglichen Bau einer Atombombe nicht mehr verwendbar. Außerdem soll der Plutoniumreaktor in Arak geschlossen werden – auch dort entsteht Material, das zum Bau einer Atombombe geeignet ist.

Teheran verpflichtet sich zudem, die Zahl seiner Zentrifugen zur Anreicherung von Uran drastisch zu reduzieren und auch spontane Kontrollen der UN-Atombehörde IAEO in seinen Atomanlagen zuzulassen.

Welches Ziel will der Westen mit dem Abkommen erreichen? Man will sicherstellen, dass das Atomprogramm, an dem der Iran seit den Neunzigerjahren – und das wiederholt, ohne die UN-Atombehörde zu informieren – arbeitet, nur zivilen Zwecken dient, also der Energiegewinnung und medizinischer Verwendung. Die Beschränkungen sollen zumindest für zehn Jahre garantieren, dass der Iran, wenn er das Abkommen bricht, mindestens ein Jahr braucht, um tatsächlich eine Atombombe zu bauen. Danach sollen die Beschränkungen schrittweise gelockert werden.

Welches Ziel verfolgt der Iran? Das Mullah-Regime will die internationalen Sanktionen loswerden, unter denen die ohnehin durch Korruption und schlechte Planung geschädigte Wirtschaft leidet. Einige der UN-Sanktionen wurden ja bereits nach dem Abschluss des sogenannten Interims-Abkommens im November 2013 aufgehoben: So etwa die Blockade iranischer Vermögen auf Konten im Ausland. Nach Abschluss des endgültigen Abkommens sollen, so will es Teheran, die übrigen Sanktionen sofort fallen. So soll der Export von iranischem Öl und Gas wieder unbeschränkt möglich sein.

Wie geht es nach einer Einigung weiter? In Lausanne soll nur ein sogenanntes Rahmenabkommen ausgehandelt werden. Viele heikle Details (etwa die genaue Zahl der Zentrifugen, die weiter betrieben werden) bleiben offen und müssen bis Ende Juni in einem endgültigen Abkommen fixiert werden. Die endgültige Aufhebung der Sanktionen, die die USA über den Iran verhängt haben, könnte aber vom US-Kongress blockiert werden.