AfD auf dem Vormarsch - und ein Fall für den Verfassungsschutz?

Knapp drei Wochen vor der Landtagswahl im ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt, wo am 13.März ein neuer Landtag gewählt wird, hat die rechtspopulistische AfD einer INSA-Umfrage zufolge erstmals die SPD überholt.

In der Erhebung für die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) kommt die AfD auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als die SPD mit 16 Prozent erreichen würde, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Stärkste Partei bliebe in Sachsen-Anhalt die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 30 Prozent.

Wahlen in drei Bundesländern

Auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz finden an diesem Tag Landtagswahlen statt. In allen drei Bundesländern rutschen CDU und SPD den Meinungsforschern zufolge in der Wählergunst weiter ab. In Baden-Württemberg liegen die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann der INSA-Umfrage zufolge mit 30,5 Prozent erstmals knapp vor der CDU (30 Prozent). Die SPD, mit der Kretschmann regiert, erreicht 16 Prozent. Die AfD kommt auf zehn, die FDP auf sieben Prozent. Die Linkspartei hätte mit drei Prozent keine Chance auf einen Einzug in den baden-württembergischen Landtag.

In Rheinland-Pfalz schrumpft der Vorsprung der CDU auf die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer laut INSA-Erhebung. Die CDU erreicht 35 Prozent, zwei Punkte mehr als die SPD. Die Grünen, die derzeit mit der SPD regieren, rangieren mit neun Prozent knapp vor der AfD (8,5 Prozent). Die Liberalen hätten mit sieben Prozent Chancen auf einen Einzug in den Landtag in Mainz. Der Linkspartei dagegen würde dies mit vier Prozent nicht gelingen.

Fall für den Verfassungsschutz

Nach Ansicht des deutschen Justizministers Heika Maas sollte der Verfassungsschutz die rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland) im Blick behalten. Die Partei sei "längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden", sagte Maas den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

"Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen." "Gut zu regieren" sei ein wesentlicher Beitrag gegen den Aufwind für die AfD, sagte Maas. "Wir dürfen nicht den Boden für Leute bereiten, die nur darauf gewartet haben, dass mit der Anzahl der Flüchtlinge oder mit den Silvester-Ereignissen von Köln Fremdenfeindlichkeit und Rassismus Zustimmung finden", sagte der Justizminister. Deren "dumpfe Parolen" müssten entlarvt werden.

Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte "nur missbraucht oder gar herbei redet, um daraus politischen Profit zu ziehen, der liefert keine Antworten, sondern vergiftet die Debatte", sagte Maas.

Ausgrenzung wäre ein Rohrkrepierer

Nach Einschätzung des Wahlforschers Matthias Jung sollte die AfD von den etablierten Parteien allerdings nicht politisch stigmatisiert werden. "Die Ausgrenzung der Alternative für Deutschland ist ein Rohrkrepierer. Das bringt überhaupt nichts", sagte der Chef der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen, die für das ZDF Umfragen führt, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

So würden potenzielle AfD-Wähler nur bestärkt, sich erst recht mit dieser Partei zu identifizieren. "Polarisierung mobilisiert - und Mobilisierung ist das, was die AfD brauchen kann", erklärte Jung mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März. Nach seinem Eindruck schöpft die AfD ihr Potenzial "extrem gut" aus. "Sie ist sehr monothematisch und sehr klar, sie verwirrt die Leute nicht mit mehreren Themen. Die Strategie von Frau Petry ist also die richtige, um mit der Brechstange Wähler einzufangen", sagte der Demoskop mit Blick auf AfD-Chefin Frauke Petry.

Jung rechnet mit einer eher niedrigen Wahlbeteiligung. "Ein Großteil der Wähler definiert auch Landtagswahlen als unwichtig, ähnlich wie Kommunal- und Europawahlen. Daher ist die Bereitschaft, mal ein verändertes oder experimentelles Wahlverhalten an den Tag zu legen, bei so einer Wahl größer." Dies sei die Chance für Rechtspopulisten. "Wenn wir Protestwahlverhalten haben, dann immer bei den "unwichtigen Wahlen"."

Bei Flüchtlingspolitik wenig Kompetenz

Der Chef der Forschungsgruppe sagte, selbst beim Thema Flüchtlingspolitik halte "höchstens die Hälfte der Leute die AfD für die kompetenteste Partei". Ein Großteil der Wähler einer solchen Partei ziele auf einen klaren Effekt: "Das tut den großen Parteien weh, es erzeugt Aufmerksamkeit und Nachdruck, damit bestimmte Politikfelder anders geregelt werden sollen."

Jung erwartet in puncto AfD keine allzu großen Unterschiede zwischen Umfrage- und Wahlergebnissen: "Die Dunkelziffer, die wir sonst bei rechtsradikalen Parteien wie etwa der NPD einpreisen müssen, haben wir bisher nicht gehabt. Es gibt auch noch keine Stigmatisierung dieser Partei - und wir sehen auch keine unterentwickelte Bekenntnisbereitschaft ihrer Wähler."

Wenn andere Parteien nun mit Parolen punkten wollten, die sich kaum von denen der AfD unterschieden, bringe das nichts. "Das geht nur auf die Mühlen der AfD." Gerade die CSU "sollte diese Erfahrungen schon ein paar Mal gemacht haben, spätestens wenn sie sich ihren letzten Europa-Wahlkampf anschaut, als sie sich plötzlich als große Euro-Kritiker positionierte." Die AfD könne eine "Minderheitenmobilisierung" betreiben. "Aber die großen Parteien müssen ja immer 60 Prozent der Wähler zumindest im Blick haben."

Der Wahlforscher geht davon aus, dass eine rechtspopulistische Partei wie in anderen europäischen Ländern auch in Deutschland dauerhaft dazugehören kann. "Wenn das nicht ausufert in eine weitergehende Radikalisierung der AfD, kann sich eine solche Partei dauerhaft etablieren", sagte Jung.