Russland verstehen, ohne es zu verklären

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner reist am Dienstag mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Moskau.

Auch wenn der russische "Bär" gern martialisch auftritt: Es besteht kein Zweifel daran, dass Russland ein Ende der Sanktionen braucht und daher auch zu Zugeständnissen in der Ostukraine bereit ist. Denn gemeinsam mit dem dramatischen Ölpreisverfall hat das Embargo die russische Wirtschaft auf Talfahrt geschickt. Umgekehrt ist ebenso klar, dass die Welt Russland braucht, um den Syrien-Konflikt zu lösen. Wirtschaftlich kann ohnehin niemand ein Interesse an einer Fortsetzung der Sanktionen haben, sie schaden allen Beteiligten. Auch die österreichischen Exporte in dieses Land sind 2015 um 40 Prozent eingebrochen. Wenn nun Wirtschaftsminister Mitterlehner am Dienstag nach Moskau aufbricht, so ist das für beide Seiten wichtig: Russland hofft auf Fürsprecher in Europa, Europa auf eine Rückkehr zu guten Beziehungen.

Die USA, die auf harte Sanktionen gedrängt haben, sind am wenigsten davon betroffen. Sie machen weiterhin ungestörte Geschäfte mit den Russen. Das ist Wasser auf den Mühlen des wachsenden Antiamerikanismus in Europa. Natürlich ist die Ukraine-Krise auch eine Folge der Provokation Russlands durch USA und NATO, der NATO-Ring um Russland wurde immer enger gezogen. (Und es stimmt ja auch, dass die USA mit schuld an der aktuellen Flüchtlingskrise sind, sich an deren Bewältigung aber nicht beteiligen.) Bevor wir aber jetzt nur die USA verteufeln und Russland verklären: In menschenrechtlichen Belangen hat das Putin-Land, milde ausgedrückt, Nachholbedarf. Der Verdacht, dass dort zum Beispiel Auftragsmorde noch immer zum politischen Geschäft gehören, ist nicht unbegründet. Ein Ende der Sanktionen wäre vernünftig. Dabei sollte man aber nicht gleich auf die Einhaltung demokratischer Mindeststandards vergessen.


martina.salomon@kurier.at

(kurier) Erstellt am
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