Griechen-Lösung bestimmt EU-Zukunft

Ratspräsident Donald Tusk hat die Regie des Gipfels nicht im Griff: Er nahm Griechenland gar nicht auf die Agenda – das ist "kein Thema". Dann setzte Alexis Tsipras eine kleine exklusive Runde durch, am Ende dominierte das Ringen um eine Schuldenlösung das Treffen der EU-Granden.

Dieses Beispiel fortgesetzter Handlungsunfähigkeit der EU sagt sehr viel aus: Griechenland ist nicht nur ein finanzieller Fall, sondern längst zu einer Zukunftsfrage Europas geworden. Der Konflikt ist existenziell und verläuft nicht zwischen Athen und den 27 anderen Regierungen, sondern zwischen jenen, die ein starkes, gemeinsames Europa wollen und den großen Nationalstaaten. Sie haben in den vergangenen Jahren alle Macht und Deutungshoheit an sich gerissen. Bundeskanzler Werner Faymann brachte es in Brüssel auf den Punkt: "Es geht um die Kernfrage, wie sich die EU weiterentwickelt."

Diese Konstellation, in der die Großen auch in der Griechenland-Krise das Sagen haben, will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker jetzt ändern. "Es wird niemals einen Grexit geben. Das Land ist und bleibt Mitglied der Währungsunion." Mit dieser kategorischen Botschaft zu Gipfelbeginn ließ er aufhorchen. Er ist ein alter Polit-Fuchs und will mit dieser scharfen Positionierung die deutsche Regierungschefin Angela Merkel und auch andere herausfordern, die sich einen Austritt Griechenlands aus dem Euro durchaus vorstellen können.

Juncker will beweisen, dass er es besser weiß: Den Kleinen und Schwachen zuhören, ihre Anliegen ernst nehmen, die Griechen zu Reformen bewegen und damit Europa retten. Das Fallbeispiel Griechenland zeigt, dass es eben einen europäischen Regierungschef wie den Christdemokraten Juncker braucht.