Entfesselung? Geh bitte!

Das ist die wahre Krise: Jeder dritte österreichische Betrieb hat in letzter Zeit Mitarbeiter abgebaut, ein Fünftel will in den kommenden Monaten auf die Bremse steigen. Und das bei der höchsten in Österreich je gemessenen Mai-Arbeitslosigkeit.

Jetzt gehört Jammern zwar zum Geschäft des Kaufmanns. Aber diese Regierung hat es trotz kleiner Erleichterungen nicht geschafft, bei der Wirtschaft für positive Stimmung zu sorgen. Entfesselung? Geh bitte! Viele fühlen sich mehr belastet denn je. So ist es kein Wunder, wenn Immobilienbesitzer ihre Investitionen aufgrund mangelnder Rechtssicherheit stoppen. Da werden Abschreibungsmöglichkeiten erschwert, Steuern erhöht und immer wieder an den neun (!) Bauordnungen (Feuerleitern, Schornstein-Größen, Lift-Auflagen) geschraubt. So lange, bis man diejenigen, die Wohnraum und Arbeit schaffen können, vergrault hat. Wen wundert’s, dass der Jobverlust beim Bau besonders groß ist?

In anderen Bereichen ist es nicht besser. So ist die Registrierkassenpflicht schon okay. Nicht in Ordnung aber ist, dass auch Gastronomiebetriebe mit verrückten Auflagen gequält und von der Finanzpolizei gern in der Hauptbetriebszeit heimgesucht werden. Wer es wagt, Behörden öffentlich zu kritisieren, kann damit rechnen, von der Obrigkeit bestraft – und "zerlegt" zu werden. Leben wir eigentlich noch in einem freien Staat?

Wenn unternehmerische Menschen nicht das Gefühl haben, geschätzt zu werden, dann werden viele die Konsequenzen ziehen. Das fällt dann allen auf den Kopf. Kleine Nebenbemerkung: Deutschland verzeichnet gerade die geringste Mai-Arbeitslosigkeit seit 1991. Irgendetwas scheint man dort viel besser zu machen.