Eine Allianzaus der Not heraus

Noch vor Kurzem wäre die Annäherung zwischen Brüssel und Ankara undenkbar gewesen. Hunderttausende Flüchtlinge, die von der Türkei über die Balkanroute in die EU kommen, blutige Anschläge der Terrormiliz "Islamischer Staat", Ablehnung vieler Bürger gegen Asylwerber, gefährliche rechtsradikale Tendenzen sowie eine bedrohliche Zunahme von Antisemitismus haben zu einer Kursänderung gegenüber der Türkei geführt. Das Land, in dem Menschenrechte und Pressefreiheit nach wie vor keine Grundwerte sind, wird plötzlich zum strategischen Partner der EU.

Dieser radikale Pragmatismus oder politische Tabubruch hat enorme Sprengkraft. Im verzweifelten Bemühen, den Migrationsfluss einzudämmen, zeigt sich, wie brüchig und inkonsistent der Zusammenhalt der EU ist. Wenn es ernste Probleme gibt, wie die faire Aufteilung der Flüchtlinge, wollen gerade jene Länder nichts davon wissen, die von der EU und den Nettozahlern profitieren. Das ist ein Verhalten wider die Verfasstheit der EU, die nun einmal auf Vertrauen und Solidarität aufbaut.

Der Mini-Gipfel der Willigen, die die Flüchtlingskrise wenn nötig auch in Eigenregie lösen wollen, macht deutlich, dass die EU eine neue Architektur braucht. Wenn das europäische Nachkriegsprojekt nicht scheitern soll, müssen die EU-Leader jetzt zwei Herausforderungen anpacken: In der aus der Not heraus entstandenen Allianz mit der Türkei auf Substanz und Prinzipien zu beharren sowie die EU reformieren – Vertiefung und eine neue Balance zwischen Gebern und Nehmern. Die EU ist kein Supermarkt für neuerdings nationalistisch ausgerichtete Länder. Das müssen Merkel, Juncker, Faymann und andere eindringlich sagen.