Asyl ist keine Antwort auf den Tod im Meer

Tragödien wie jene vor Lampedusa rufen die immer gleiche Abfolge politischer Reflexe hervor. Zuerst treten die Mahner auf den Plan, die Europa und seiner Asylpolitik die Schuld an den Toten geben, ihnen folgen mit betretener Miene die EU-Pragmatiker, die eine Reform dieser Politik versprechen und diese Reform schließlich über Wochen und Monate breit- und zuletzt zerreden. Ein ernüchternder, aber unvermeidlicher Ausgang der Diskussion.

Man mag der EU-Bürokratie vieles vorwerfen, doch dass unser Asylrecht dem Ansturm aus Afrika und Zentralasien niemals gerecht werden kann, liegt nicht an ihrem Versagen. Europas Sozialsysteme sind für ungeregelte Zuwanderung nicht geschaffen. Sie würden daran kollabieren. Es hat also keinen Sinn, eingezwängt zwischen Rechtspopulisten, die aus Fremdenhass Kapital schlagen, und Weltverbesserern, die offene Grenzen fordern, Lösungen zu suchen. Aus dieser Verlegenheit entsteht zuletzt nur Verlogenheit, wie jene unseres Asylrechts. Zehntausende werden durch ein System geschleust, das für Kriegsflüchtlinge, aber nicht für Arbeitsmigranten gemacht ist.

Natürlich braucht Europa Zuwanderung, und seine Politiker müssen ohne schlechtes Gewissen klarmachen, welche Zuwanderer wir brauchen – und welche nicht. Europa mag das politische und soziale Desaster in vielen Staaten Afrikas mitverursacht haben, aber mit offenen Grenzen werden wir diese Schuld nicht begleichen. Zuwanderungspolitik ist keine Frage der Moral, sondern wirtschaftlicher und sozialer Gegebenheiten in unseren Staaten. Erst wenn wir dazu stehen, können wir den Menschen, die bei uns ein besseres Leben suchen, offen gegenübertreten.