Die EU lässt sich von Putin vorführen

Dreist, dreister, Putin. Nur wenige Stunden, nachdem ein EU-Sondergipfel zum Thema Ukraine beziehungsweise Russland-Sanktionen wieder einmal ergebnislos geblieben war, überschritt der Kreml-Chef eine neue rote Linie (die wievielte eigentlich schon?): Er forderte mehr oder weniger die Eigenstaatlich der Südostukraine, in der er seit Monaten zündelt.

Die rücksichtslose Rempel-Politik von "Zar Wladimir" erinnert fatal an den Beginn der Krim-Krise – mit bekanntem Ausgang. Und die EU scheint aus dieser Niederlage nichts, aber auch gar nichts gelernt zu haben. Da wurde am Wochenende in Brüssel die Lage in der Ost- und Südukraine zwar als "Krieg" (EU-Kommissionspräsident Barroso) bezeichnet – und das gegen ein Land, mit dem die EU ein Assoziierungsabkommen hat. Doch als es um konkrete Strafmaßnahmen gegen den Mastermind dahinter, also Russland, ging, zeigte sich erneut die ganze Unentschlossenheit der Gruppe der 28. Man entschied – nichts. Und Putin verdoppelte sofort den Einsatz.

Wie lange will sich Europa noch vorführen lassen? Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat schon recht, wenn er meint: "Die Diplomatie stößt angesichts der immer neuen russischen Aggressionen an ihre Grenzen." Und weiter: Es stelle sich die Frage, ob beim Kreml-Herren auf dem Verhandlungsweg noch etwas zu erreichen sei. Gegenfrage: Warum sollte er verhandeln, wenn er doch täglich sieht, dass die EU uneinig sowie rat- und mutlos durch diese Krise taumelt, sich seinen Rambo-Methoden niemand entgegenstellt und er so alles erreicht?

Da die militärische Antwort exakt 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges aus guten Gründen kategorisch ausgeschlossen werden muss, bleibt dem Westen nur eine Option: Härteste Sanktionen gegen Moskau.