Österreich-Deutschland
Das Ziel ist, das Mietrecht einfach, einheitlich und transparent zu machen. Ein Kernthema ist, Mieten so zu gestalten, dass sie für die Menschen leistbar sind.
In den Städten sind erschwingliche Mieten knapp, sowohl in Deutschland als auch in Österreich. Doch die Mittel der Wahl, wie mehr günstige Wohnungen auf den Markt kommen, sind unterschiedlich. Bei den deutschen Nachbarn heißt das Zauberwort Mietpreisbremse. Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen. Erstvermietungen sind davon ausgenommen. In welchen Gebieten diese greift, wird für fünf Jahre festgelegt. In Kraft treten soll die Neuregelung 2015. Gleichzeitig soll der Neubau auf jährlich 250.000 Einheiten steigen. In Österreich soll der Wohnbau ebenfalls angekurbelt werden. 48.000 Einheiten pro Jahr ist das Ziel. Geplant ist, die Mittel der Wohnbauförderung ab 2017 wieder zweckzuwidmen. Außerdem soll das Mietrecht reformiert werden. Eine Arbeitsgruppe im Justizministerium wurde gegründet. Das Ziel ist, das Mietrecht einfach, einheitlich und transparent zu machen. Ein Kernthema ist, Mieten so zu gestalten, dass sie für die Menschen leistbar sind. Erste Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen, ein Beschluss ist aber noch in weiter Ferne.
ulla.gruenbacher(at)kurier.at
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