Lux-Leaks: Die Tücken der Aufklärung

Lange, sehr lange wurden im EU-Parlament Unterschriften für einen Untersuchungs-Ausschuss zur Lux-Leaks-Affäre gesammelt. In dieser Plenarwoche wurde nun die erste Hürde übersprungen: Mehr als ein Viertel der 751 Abgeordneten hat für einen U-Ausschuss unterschrieben.

Die Präsidentenkonferenz im Hohen Haus - Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionschefs - hat den Antrag auch gleich am Donnerstag behandelt - und erst einmal vertagt. Anfang Februar soll nun eine Entscheidung darüber fallen, ob das Plenum aller Abgeordneten über den Antrag abstimmen soll oder nicht.

Das ist auch gleich die nächste Hürde: Zwar reichen 188 Unterschriften, damit der Antrag steht - doch damit der U-Ausschuss auch wirklich kommt, muss eine Mehrheit der Abgeordneten im Plenum zustimmen.

Das ist nicht nur aus politischen Gründen fraglich.

Zwar bröckelt etwa in der Europäischen Volkspartei die Mauer, die man für Juncker seit Ausbruch der Affäre gemacht hat. Immer mehr Abgeordnete sprechen sich mehr oder weniger offen für eine offensivere Aufklärung durch einen eigenen U-Ausschuss aus, nicht nur - wie geplant - durch eine Untersuchung des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Parlament. Aber werden es genug sein für eine Mehrheit?

Außerdem gibt es formale Zweifel: U-Ausschüsse im Parlament sollen nicht aufklären, während eine andere EU-Institution einen Fall untersucht - und die Wettbewerbshüter der Kommission sind schon dabei, die Luxemburger Steuerpraxis zu prüfen. Dazu kommt, dass die Abgeordneten mit einem U-Ausschuss nur konkrete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht prüfen dürfen - da könnte es schwierig werden, einen soliden Hebel zu finden, schließlich sind Steuerangelegenheiten großteils Sache der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Und dann schwebt über allem noch die große Frage, von der - neben dem nachweisbaren Wissen darüber - vor allem für Junckers Reputation, Macht und Zukunft als Kommissionspräsident einiges abhängt: Waren die Methoden im Fürstentum nicht nur steuerschonend, sondern auch illegal? Anders gesagt: Es könnte gut sein, dass in Luxemburg kein geltendes Recht gebrochen wurde - damit hätte sich zwar keinesfalls die - nach vorne gerichtete - Debatte über Änderungen im Steuerrecht und ein Ende des offensiven Steuerdumpings erledigt, wohl aber die - nach hinten gerichtete - Aufklärung der Lux-Leaks-Affäre.

Viele Ungewissheiten also, und eine Gewissheit: Mit U-Ausschuss oder ohne - dieses Thema wird Jean-Claude Juncker so schnell nicht los.

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