Servus TV-Aus: "Das sollte ein Weckruf sein"

KroneHit-Chef Ernst Swoboda ist Vorsitzender des Verbandes Österreichischer Privatsender. Er bezeichnete die Aufregung um Servus TV als „Alarmsignal“ für die Medienpolitik.

KURIER: Als Vorsitzender des Verbandes Österreichischer Privatsender sprachen Sie am Dienstag von einem "Alarmsignal" für Österreichs Medienpolitik. Was ist nach dem Aus von ServusTV notwendig?

Ernst Swoboda: Es sollte ein Anlass sein, Prozesse zu beschleunigen, die Rahmenbedingungen am Medienstandort zu verbessern. Wir haben vor einiger Zeit vorgeschlagen, eine Enquete zu machen, um zu klären, wie man die rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen auf internationales Niveau bringen könnte. Dazu gehört eine Schärfung des schwammigen Programmauftrags für den ORF – derzeit müssen dazu immer wieder Behörden und Gerichte Klärung schaffen. Auch das antiquierte Gebührensystem, das auf Endgeräte abzielt, sollte reformiert werden.

Wer soll diese Enquete veranstalten? Der Privatsenderverband?

Ich hätte mir gewünscht, dass das von der Politik ausgeht. Das Aus von Servus TV sollte ein Weckruf der Politik sein, etwas zu tun. Es wäre wünschenswert, Experten beizuziehen, den einen oder anderen internationalen Vertreter einzuladen, um innerhalb von ein paar Monaten genaue Bestimmungen zu erarbeiten. Es ist schon schwierig für einen Sender wie Servus TV, qualitätsvolle Inhalte zu machen, wenn er keinen Anteil vom Gebührenkuchen bekommt.

Sie wünschen sich, die Rundfunkgebühren auch für einzelne Inhalte, die Public Value schaffen, zu öffnen?

Das wäre ein Ansatz, der viel Sinn macht. Ein zweiter wäre, die kommerziellen Aktivitäten des ORF ein wenig zu beschränken und damit den privaten Sendern mehr Möglichkeiten zu geben. Ich ziehe dazu gerne ein Beispiel aus der Botanik heran: Der ORF möchte ein starker großer Baum sein und überschattet damit alle anderen Gewächse. Servus TV ist leider eine unter diesem Schatten verhungerte Pflanze. Um Wachstum zu ermöglichen, ist es nötig, den großen ORF zu stutzen. Wenn der ORF das, wofür wir alle Gebühren zahlen, in Programme mit relativ geringer Reichweite wie Ö1 und ORFIII auslagert, um ansonsten kommerzielles Programm zu machen, dann fehlt das den Privaten.

Ein oft gebrachtes Argument lautet, der ORF müsse groß sein und viel Werbung verkaufen, um den heimischen Markt nicht den deutschen Privatsendern auszuliefern. Sehen Sie diese Gefahr im Zuge von Werbebeschränkungen für den ORF nicht?

Ich glaube dass das weniger den großen deutschen TV-Konzernen nützen würde, als den kleineren österreichischen Medien. Es hat aber schon etwas für sich, das der Werbemarkt auch die Reichweiten des ORF braucht, um Kampagnen effizient gestalten zu können. Aber der ORF hat im Radio und im Fernsehen überproportional große Reichweiten.

Das heißt, hier bräuchte es eine sanfte Änderung statt radikaler Schritte.

Es wäre völlig unsinnig, von heute auf morgen eine Regelung zu setzen, die dem ORF verbietet, Werbung zu verkaufen. Es muss Hand in Hand gehen mit einer Schärfung des Programmauftrages gehen: Für jedes einzelne Programm braucht es eine klare Vorgabe, was die öffentlich-rechtlichen Inhalte betrifft, damit der Programmauftrag nicht in Nischen ausgelagert wird.