Rote Karte für Ärztekammer

Im Streit um die Arbeitszeit-Regelung für Spitalsärzte werden die Gräben zwischen Stadt und Ärztekammer immer tiefer. Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) schließt jetzt die Ärztekammer von der Umsetzung des Arbeitszeit- und Gehaltspakets in den Gemeindespitälern aus. Ursprünglich hätte die Kammer in einer begleitenden Monitoring-Gruppe vertreten sein sollen.

Damit reagiert Wehsely auf die erneute Ablehnung des Gesamtpakets durch die Ärztekammer-Kurie der Spitalsärzte. "Ich kann nicht einer Vertretungsgruppe eine Rolle zukommen lassen, die das gemeinsam erzielte Ergebnis ablehnt", sagt sie.

Der Hintergrund: Nach heftigem Widerstand der Ärzteschaft gegen das im Jänner ausverhandelte Paket – der Protest richtete sich unter anderem gegen geplante Stellenkürzungen – kam es zwischen Stadt und Kammer (unter der Führung von Vizepräsident Hermann Leitner) zu Nachverhandlungen. Dabei habe man laut Wehsely bei einem Großteil der Forderungen der Kammer Einigung erzielen können. Einige Punkte blieben aber ungelöst – etwa die Abgeltung von Wochenenddiensten.

Am Montag stimmte die Kurie gegen den Kompromiss. "Der Schluss daraus kann nur sein, dass sowohl Präsident Thomas Szekeres als auch sein Vizepräsident in der Kurie keine Mehrheit mehr haben", sagt die Stadträtin. Eine Einigung sei demnach ausschließlich aufgrund Differenzen innerhalb der Kammer gescheitert. "Und ich bin nicht bereit, der Reibebaum für interne Konflikte zu sein", betont Wehsely. Wie berichtet, will die Stadt im Juli mit der Umsetzung des Pakets beginnen.

Für Szekeres kommt der Ausschluss der Kammer nicht überraschend. "Wehsely setzt ihren Weg, sich substanziellen Gesprächen zu entziehen und die Sorgen der Spitalsärzte zu ignorieren, konsequent fort." Eine interne Arbeitsgruppe werde jetzt die weiteren Schritte besprechen. In diesem Zusammenhang verweist Szekeres auf eine Umfrage, wonach 81 Prozent der Ärzte weitere Protestmaßnahmen begrüßen.

ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec wirft Wehsely die "Aufkündigung der Sozialpartnerschaft" vor. Von einem "Amoklauf" Wehselys spricht FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein.