Hintergründe der Beurlaubung der Korruptionsstaatsanwältin

Es passiert nicht oft, dass eine Staatsanwältin vom Dienst freigestellt wird. Dass es passieren könnte, zeichnete sich aber schon Anfang März ab, als der KURIER über eine schiefe Optik bei den Wiener Staatsanwälten berichtete, weil zumindest drei Staatsanwälte als private Angestellte der Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner (LGP) an der Jagd auf Rakhat Aliyev beteiligt waren. Damals wurde dem KURIER von höchster Stelle in der Oberstaatsanwaltschaft (OSTA) bedeutet, dass man beim geringsten Verdacht auch gegen Kollegen vorgehen werde.

Eine zeitweilige Lansky-Mitarbeiterin, die inzwischen zur Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) zurückgekehrt ist, wird beschuldigt, für den Anwalt Lansky zwei Beamten des Bundeskriminalamtes Dienstgeheimnisse entlockt zu haben.

Losgetreten hatte die Affäre der Aliyev-Anwalt Otto Dietrich mit einer Anzeige gegen die Beamten, wie dieser bei einer Pressekonferenz erklärte. Dietrich verdächtigt die Polizisten, dass sie in zahlreichen Gesprächen Mitarbeitern der Kanzlei Lansky Ermittlungsergebnisse mitgeteilt hätten. Als Beweis legte der Anwalt interne Aktenvermerke der Kanzlei Lansky vor, aus denen hervorgehen soll, dass ein Beamter sogar die geheime Wohnadresse der Ehefrau Aliyevs, deren Mutter und deren Schwester weitergegeben habe. Das betrachten die Betroffenen als Gefährdung ihrer Sicherheit. Immerhin hat der kasachische Geheimdienst laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nicht nur Jagd auf Aliyev in Wien gemacht, sondern auch auf Familienmitglieder und Weggefährten.

Schlüsselperson

Jetzt kommt die Staatsanwältin ins Spiel. Diese war von der Staatsanwaltschaft Wien zu Lansky in die Kanzlei gewechselt, und hatte dort eine zentrale Rolle gespielt. So wird sie im Vertrag mit dem kasachischen Opferverein "Tagdyr" als "Schlüsselperson" und als "Juristin, Leitende Spezialistin für Strafprozessrecht" zu einem Stundensatz von 500 Euro angeboten. Sie soll jene Mitarbeiterin gewesen sein, die die Kriminalbeamten aushorchte. Beispielsweise schreibt sie in einem Aktenvermerk: "Ich frage X.X. von hinten herum, ob Aliyev immer noch ohne Adresse in Österreich ist, er bejaht dieses leider".

Daraus leiten die Ermittler den Verdacht ab, dass die Kanzleiangestellte aktiv versucht habe, an Dienstgeheimnisse zu kommen. Die Frau hat die Kanzlei Lansky wieder verlassen, und kehrte in den Staatsdienst zurück. Sie fand eine neue Verwendung in der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dort wurde sie nun von ihrer Lansky-Vergangenheit eingeholt.

OSTA-Sprecher Michael Klackl erklärte der APA, dass die Frau nur vom Dienst freigestellt sei. Eine Suspendierung wäre aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Volle Akteneinsicht

Für Anwalt Gabriel Lansky ist das nur ein "Pseudoskandal". Rechtswidrige Aktivitäten zur Informationsbeschaffung seien nicht notwendig gewesen, weil er ja ohnehin volle Akteneinsicht gehabt habe. Das Ausspähen der Wohnadressen gibt er zu: Natürlich habe man Adressen von Beschuldigten gesucht, weil gegen diese von der Kanzlei auch zivilrechtliche Verfahren angestrengt wurden. Und dafür würde man die Adressen der Beschuldigten brauchen, um ihnen die Klagen zustellen zu können.