Causa Aliyev: Schräge Optik um Staatsanwälte

In Kanzlei des Wiener Anwaltes Gabriel Lansky werkten an der Causa Aliyev mehr hochrangige Justizfunktionäre und Staatsanwälte, als für den Staat. Deshalb wurde seitens der Aliyev-Anwälte der Verdacht geäußert, Lansky hätte "die Justiz unterwandert" – was dieser als "lächerlich" zurückweist.

Das Misstrauen gegen die Justiz seitens der Aliyev-Anwälte begründet sich auf zwei Themenbereiche: Zum einen würden zweifelhafte Zeugenaussagen und Beweismittel allzu gutwillig als "seriös" eingestuft. Und zum anderen würde die Justiz die Ermittlungen gegen Lansky wegen des Verdachtes nachrichtendienstlicher Tätigkeit für Kasachstan nur zögerlich führen.

Aufschluss über die Verquickung geben die Verträge zwischen der Kanzlei Lansky und den Kasachen – Unterlagen, die von Lansky als Fälschung bezeichnet, aber von der Aliyev-Verteidigung als authentisch betrachtet werden. Da heißt es: "Zwecks Realisierung und Unterstützung bei Leistungserbringung werden vom Auftragnehmer (Lansky, Anm.) folgende Schlüsselpersonen und leitende Mitarbeiter benannt."

Beraterteam

Im Beraterteam wurden folgende Personen aktiv: Ein ehemaliger Sektionschef des Justizministeriums, ein ex-Generalprokurator und ein Ex-Richter. Dazu gehören aber auch eine Staatsanwältin, die nach dem Lansky-Einsatz zur Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zurückgekehrt ist. Dort läuft das Aliyev-Geldwäscheverfahren. Eine weitere Lansky-Mitarbeiterin ist heute Staatsanwältin in Wien. Nur ein früherer Richter und Staatsanwalt ist nicht zurückgekehrt, sondern nach dem Lansky-Engagement in die Privatwirtschaft gegangen.

Hinweise für Motive für einen Seitenwechsel findet man in einem Honorar-Angebot Lanskys an die Kasachen. Die Justiz-Pensionisten sind in der Preisklasse von 600 Euro pro Stunde zusammengefasst. Zu dieser Gruppe gehört auch ein prominenter SPÖ-Funktionär, der aber inzwischen verstorben ist.

Rechtsanwälte sind um 500 Euro zu haben. Darunter fällt, wie Honorarabrechnungen zeigen, auch die heutige WKStA-Staatsanwältin. Das sind Beträge, die bei der Justiz nicht bezahlt werden.

Laut diesen Unterlagen hatten der Ex-Generalprokurator und der frühere Sektionschef die Aufgabe, bei Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und beim Generalprokurator Ernst Eugen Fabrizy zugunsten der Kasachen zu intervenieren – was aber laut Aliyev-Anwalt Otto Dietrich misslang. Beide hätten sich nichts einreden lassen. Die anderen Kollegen wurden entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt. Ein beispielhafter Arbeitsauftrag: "Recherche, was mit dem Akt der Staatsanwaltschaft Linz passiert, ob der Akt aus Linz schon eingelangt ist und wo die verschiedenen Akten bei Staatsanwaltschaft und Gericht sich jetzt befinden."

Durchlässigkeit

Die daraus abgeleitete schiefe Optik kann Anwalt Lansky nicht nachvollziehen. Er erklärt: "Eine größere Durchlässigkeit zwischen Berufen und Karrierewegen wäre aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüßen. Daher beschäftigten wir im Laufe der Jahre ehemalige Richter, Universitätsprofessoren, Experten aus den verschiedensten Rechtsgebieten und eben auch Staatsanwälte."

Die beiden, heute wieder aktiven Staatsanwältinnen seien vor mehreren Jahren aus der Kanzlei ausgeschieden. Keine der beiden Damen hätte seither mit der Causa Aliyev zu tun. Ein weiterer Staatsanwalt sei erst nach seinem Ausscheiden zur Kanzlei genommen. Und der ehemalige Generalprokurator und der Sektionschef seien seit vielen Jahren pensionierte Beamte und höchst angesehene juristische Experten und Lehrbeauftragte. Lansky: "Aus unserer Philosophie, verschiedene Kompetenzen und Lebenserfahrungen in der Kanzlei zu bündeln, den Vorwurf der ‚Unterwanderung der Justiz‘ zu erfinden, ist lächerlich."

Spätfolgen

Bei der Staatsanwaltschaft Wien zeigt man sich über private Engagements von Staatsanwälten nicht glücklich und unterstützt diese auch nicht. Aber es spiele sich eben alles im gesetzlichen Rahmen ab. Spätfolgen könnte es für eine Staatsanwältin dennoch geben. Denn es wurden zwei Kriminalpolizisten angezeigt, weil sie dieser Dame als damalige Kanzleimitarbeiterin bei Lansky Dienstgeheimnisse verraten haben sollen. Stellt sich im Zuge der Ermittlungen heraus, dass die Dame aktiv versucht hat, diese Informationen zu bekommen, muss sie nachträglich ebenfalls mit einem Ermittlungsverfahren rechnen.