Besserverdiener im Gemeindebau sollen mehr zahlen

Egal ob Bauarbeiter oder Generaldirektor– im Gemeindebau sind alle gleich. Zu Unrecht, findet Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB). "Ich bin dafür, dass Besserverdiener im Gemeindebau mehr zahlen sollen", sagt Prunbauer zum KURIER.

Konkret sollen die Gemeindebau-Mieten an die Preise für eine privat vermietete Wohnung in der gleichen Ausstattung und Lage angeglichen werden. Bewohner, die nicht so viel verdienen, sollen im Gegenzug von der Stadt gefördert werden.

Dadurch würde eine Zweiklassengesellschaft wegfallen, sagt Prunbauer. Denn 51 Prozent der Wenigverdiener wohnen in privaten Häusern. Günstige Gemeindebauten seien dagegen von Besserverdienenden besetzt. "Im Gemeindebau herrscht nicht gerade große Fluktuation, im Gegenteil: Viele Leute horten die Wohnungen", sagt Prunbauer.

Denn derzeit muss man nur bei Eintritt in eine Gemeindewohnung unter einer Einkommensgrenze liegen. Diese liegt bei 43.970 Euro netto jährlich, umgerechnet 3141 Euro netto im Monat bei 14 Gehältern. Wie viel später verdient wird, erhebt die Stadt nicht.

Um zu überprüfen, wer mehr verdient, will Prunbauer künftig den Jahresausgleich des Finanzamts heranziehen. Einen "Gehalts-Strip" sieht er dabei nicht. "Bei jeder anderen Förderungen muss ich auch meine Finanzen offenlegen." Auf eine Einkommenshöhe, ab der man mehr zahlen soll, will sich Prunbauer nicht festlegen. Sie müsse aber auf jeden Fall deutlich unter der Grenze von 43.970 Euro im Jahr liegen.

Rot-grüne Gegenwehr

Für den grünen Nationalrat Peter Pilz, selbst seit Jahren Mieter im Gemeindebau, ein unverschämter Vorstoß: "Der Bund der Haus- und Mietwucherer – wie ich sie nenne – soll sich lieber an die Gesetze halten. Denn das wahre Problem sind die Wucherer, deren Mieten zu hoch sind."

Die Schlichtungsstelle der Stadt bestätigt das. Mehr als 2000 Verfahren gegen private Vermieter führte die Stadt für Mieter. "Im Schnitt wurden 3 Euro pro Quadratmeter zu viel gezahlt", heißt es aus dem Büro von Stadtrat Michael Ludwig (SP). Ludwig selbst lehnt den Vorschlag des ÖHGB ab: "Das ist nur ein weiterer Vorstoß der ÖVP, mehr Menschen in den privaten Wohnungsmarkt zu bringen.Ich sehe aber nicht ein, dass Menschen, die einen Gehaltssprung machen, gleich mehr zahlen sollen."

Auch wolle man die Menschen im Gemeindebau nicht dauernd kontrollieren und zusätzliche Bürokratie schaffen. Zudem gebe es genügend Fluktuation im Gemeindebau: "Wir vergeben 9000 bis 11.000 Wohnungen pro Jahr neu, die Hälfte davon an Junge", sagt Ludwig. Verteilungspolitik in Österreich funktioniere über die Einkommenssteuer: "Wer mehr verdient, zahlt mehr."

Peter Pilz fordert im Gegenzug Vermögenssteuern. "Die Mieter sollen immer mehr zahlen. Eine Erbschaftssteuer wollen die Erben großer Mietshäuser aber nicht zahlen", wettert Pilz. Er kündigt daher eine baldige Initiative im Nationalrat zum Mietrecht an.

Sabrina Bühn, Wien:„Ich bin nicht dafür, dass Besserverdiener mehr zahlen müssen. Denn jeder, der mehr Geld zur Verfügung hat, sollte es in seinem Sinn für die Gemeinschaft einsetzen und nicht dazu gezwungen werden. Das bewirkt meiner Ansicht nach wiederum nur mehr Zwietracht, als dass es den Konflikt in irgendeiner Weise löst.“

Peter Pichel, Wien:„Sollen Besserverdiener für Gemeindebau-Wohnungen mehr zahlen? Ich finde, da kommt es zu erst einmal darauf an, wie man Besserverdiener definiert. Wenn ich von einem Gehalt von 4000 Euro netto ausgehe, dann finde ich es sehr wohl in Ordnung, dass diese Mieter mehr zahlen als Menschen mit weniger Einkommen.“

Ute Hurasek, Wien:„Das ist ja schon ein langer Streit. Ich bin da selber zwiegespalten. Wir bleiben alle gern in der Wohnung, in der wir schon lange leben. Dass man dann auf einmal mehr zahlen muss, ist nicht gut. Alles wird schon so kontrolliert. Es soll in der moralischen Verantwortung des Einzelnen liegen, darauf zu achten, nicht überall mit- und abzuschneiden.“