Bürgermeister soll Notkompetenz nutzen
Bei der Versammlung sind auch Vertreter der FPÖ dabei, die den Mietern helfen wollen. Der bei der Partei für Wohnen zuständige Michael Nigl, fordert den Bürgermeister auf zu handeln. "Er hat seine Notkompetenz bei der Wien Energie eingesetzt und Hunderte Millionen locker gemacht. Warum tut er das jetzt nicht?", fragt der Landtagsabgeordnete. Auch ein Rechtsexperte ist gekommen, der weiterhelfen will. "Sollen wir diese erhöhte Miete überhaupt zahlen? Damit akzeptieren wir sie ja", sagt Mieterin Dijana Kostic. Die Antwort ist ja, denn andernfalls drohe eine Räumungsklage. Kostic fragt weiter: "Was sagt der Bürgermeister dazu?" Der schweigt derweil. Die FPÖ wird diesbezüglich eine Anfrage stellen, bis die Beantwortungsfrist abläuft, werden aber zehn Wochen vergehen.
Auch der KURIER hat im Rathaus angefragt und um eine Stellungnahme von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gebeten. Eine Antwort kam aus dem Büro der Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal. "Wir sind für die Mieter da und versuchen in jedem Einzelfall zu helfen. Der Umstieg von Kategorie- auf Richtwertmietzins findet jedes Jahr statt, dass das heuer so hoch ist, liegt am Bundesgesetz, da sind uns die Hände gebunden", sagt ein Sprecher. Außerdem wird kritisiert, dass die FPÖ die Sache jetzt politisch nutze. "Normalerweise sind wir immer bei solchen Bürgerversammlungen dabei und beraten die Mieter. Es gibt die Möglichkeit von Ratenzahlung oder Förderungen, das muss man sich im Einzelfall anschauen. Wenn das aber eine Parteiveranstaltung ist, sind wir natürlich nicht dort", sagt Gaals Sprecher.
Wer die Versammlung tatsächlich organisiert hat, kann der KURIER nicht herausfinden, den Mietern, ist das auch egal. Angeblich seien Hausbesorger aber angewiesen worden, die Ankündigung für das Treffen abzuhängen - ob das in die Kategorie Klatsch und Tratsch aus dem Gemeindebau fällt, ist aber unklar.
Für großes Unverständnis bei den Mietern sorgt auch, dass ihre Wohnungen keineswegs neu sind. Die Förderung, die jetzt ausläuft, stammt noch aus den 70er Jahren. "Die Häuser sind nicht gut gedämmt und veraltet. Wir haben alle sehr viel in unsere Wohnungen investiert, weil sie einfach alt waren. Viele von uns haben die Böden neu gemacht und auch andere Sachen erneuert. Das hat viel Geld gekostet und jetzt können wir uns diese Wohnungen nicht mehr leisten", sagt Akdag.
Dass es zu dieser Erhöhung kommen wird, stand im Mietvertrag. Da ist aber nur von einer Anpassung zu lesen. Als Laie ist es schwierig zu verstehen, um wie viel die Wohnung teurer wird. Einige Mieter, die erst seit kurzem in einer Gemeindewohnung leben, wurden außerdem nicht explizit darauf hingewiesen, dass es nun zu dieser Erhöhung kommen wird.
Die Initiatorinnen der Bürgerversammlung und der Facebook-Gruppe "Miet-Schock Wien", Martina K. und Jaqueline B., wollen jedenfalls nichts unversucht lassen, um die Mieterhöhung doch noch rückgängig zu machen. Mittlerweile haben sich über 800 Menschen der Gruppe angeschlossen. Man überlegt eine Sammelklage gegen die Stadt.
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