Verurteilter Inn-Pirat steht vor Mandats-Verlust

Gemeinsam wollten sie eine Hanfbank aufbauen und über diese – ihrer Ansicht nach – "legales Cannabis" unter die Leute bringen. Gemeinsam saßen Inn-Pirat Alexander Ofer und sein Ersatz-Mandatar im Innsbrucker Gemeinderat, Heinrich Stemeseder, im Juni schließlich auf der Anklagebank des Landesgerichts. Und wurden dort zu Haftstrafen wegen Suchtmittelhandels verurteilt.

Ofer wurde unter anderem auch noch wegen Betrugs schuldig gesprochen. Ein privater Spender hatte den Inn-Piraten 150.000 Euro für ein soziales Wohnprojekt zur Verfügung gestellt. Das Geld verprasste der Kommunalpolitiker großteils bei Besuchen von Saunaclubs und Drogenkäufen. Die Polizei stellte 2,7 Kilo Cannabis in der Wohnung Ofers sicher.

Gemeinderat ist der 42-Jährige, obwohl schon seit März in Haft, bis heute. Seine Bezüge laufen weiter. Damit könnte noch vor Jahreswechsel Schluss sein. Wie zuletzt berichtet, hat der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde der beiden Inn-Piraten abgewiesen. Die Schuldsprüche sind damit rechtskräftig. Allein das Strafausmaß könnte sich bei einer Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht Innsbruck, für die noch kein Termin feststeht, noch ändern.

"Der Strafrahmen ist aber entscheidend dafür, ob das Mandat aberkannt wird", sagt Innsbrucks Magistratsdirektor Bernhard Holas, der noch vor Weihnachten mit einer Entscheidung rechnet. Zum Amtsverlust kommt es, wenn ein Gemeinderat wegen einer Straftat zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Dass Ofer bei seiner Berufung noch unter diese Marke fällt, darf ausgeschlossen werden. Er wurde zu insgesamt viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Wackelkandidat

Auf Ofers Sessel nachrücken könnte ausgerechnet Stemeseder, der zwar 18 Monate Haft ausfasste – aber nur sechs davon unbedingt. "Und es geht um die tatsächliche Freiheitsstrafe", erklärt Holas die Regeln für den Mandatsentzug. Den muss das Land Tirol einleiten. Sollte Stemeseder bei der Berufung nicht eine noch härtere Strafe ausfassen, hätte der Innsbrucker Gemeinderat für die Dauer der Strafverbüßung ein Mitglied, das im Gefängnis hockt oder mit Fußfessel an Sitzungen teilnimmt.

Österreichs offizielle Piratenpartei hat sich immer wieder von den Inn-Piraten distanziert. Das Zerwürfnis folgte bereits kurz nach der Innsbrucker Gemeinderatswahl 2012. Ofer, der bundesweit als erster Pirat in einen Gemeinderat einzog, bildete letztlich mit Stemeseder eine Zwei-Mann-Truppe, die immer wieder für peinliche Auftritte sorgte. Die Affäre um den versuchten Aufbau einer Hanfbank unter dem Titel "THC for all" brachte das Duo letztlich zu Fall.