Verhärtete Fronten im Kampf der Mediziner in Kärnten

Ohne Lösung des Ärzte-Gehaltsstreits ist bei geplanten Operationen ab Jänner 2015 in vielen Ländern mit langen Wartezeiten zu rechnen.
Man gehe ans Limit, sagt LH Kaiser. Kammer-Boss rechnet mit "Nein" bei Abstimmung.

Jene EU-Richtlinie, die ab 1. Jänner 2015 eine Senkung der Ärztearbeitszeit von maximal 72 auf durchschnittlich 48 Stunden pro Woche vorsieht, stellt die heimische Krankenhaus-Landschaft weiter vor Probleme.

Kärntens Mediziner sind ja mit ihrer Forderung nach einer 30-prozentigen Erhöhung des Grundgehalts abgeblitzt. Landeshauptmann Peter Kaiser untermauerte am Mittwoch, dass es sich bei den 13,5 Millionen, die man zusätzlich für die Mediziner bereithalte, um ein letztes Angebot handle. Und selbst diese Summe, die eine durchschnittliche Erhöhung des jährlichen Bruttobezuges von 11.000 Euro beinhalte, müsse man erst budgetieren.

Wie Finanzreferentin Gaby Schaunig bekannt gab, verzeichnete das Land 2013 Mehrausgaben von 40 Millionen Euro. Diese sind zwar heuer mit Mehreinnahmen und Einsparungen ausgeglichen, beim Budget 2014 rechnet man aber mit weiteren Zusatzkosten für Ärzte und Beamte, denen laut einem EuGH-Urteil längere Vordienstzeiten angerechnet werden müssten. "Wir stehen vor enormen budgetären Herausforderungen und gehen daher mit unserem 13,5-Millionen-Angebot für die Mediziner an das äußerst Mögliche", so Kaiser.

"Schlechte Stimmung"

Am Freitag wird in allen fünf Kärntner Landesspitälern in Betriebsversammlungen über den Vorschlag abgestimmt. Ärztekammerpräsident Josef Huber rechnet bereits im Vorfeld mit einem "Nein-Votum". Er will den Medizinern für die Abstimmung am morgigen Freitag keine Empfehlung abgeben. "Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Mehrheit für das Angebot des Landes zustande kommt. Die Stimmungslage unter den Medizinern ist extrem schlecht", sagt er zum KURIER. "Ich gehe davon aus, dass wir in den Betriebsversammlungen den Auftrag erhalten, weitere Gespräche mit dem Land zu führen." Nur scheint da das letzte Wort bereits gesprochen.

Huber merkte weiters an, dass die kolportierten 75 Ausschreibungen für zusätzliche Mediziner in Kärnten eine "reine Nebelgranate" seien. Arnold Gabriel, Vorsitzender der Spitalsgesellschaft KABEG, sagte, dass von 75 Offerten zu diesem Zeitpunkt nie die Rede gewesen sei. "Wir schreiben aber in jenen Bereichen, wo die Ampel auf Rot oder Gelb steht, über dem Planstellenstand aus. In der Neurochirurgie beispielsweise, wo die Ampel auf Rot steht, haben wir 14 Bewerbungen zu verzeichnen."

Salzburg

In Salzburg startete Mittwochabend die zweite Verhandlungsrunde zwischen Ärzten und Vertretern der Salzburger Landeskliniken (SALK). Ärztevertreter Otto Straßl hegte vorab keine großen Hoffnungen, dass Gesundheitsreferent Christian Stöckl (ÖVP) einlenkt: "Unser Standpunkt hat sich nicht geändert." Sie fordern eine Erhöhung des Grundgehalts für alle. Vom neuen Gehaltsschema, das Stöckl vergangene Woche vorgestellt hat, würden nur junge Ärzte profitieren. "Die vorhandenen 800 Ärzte würden unter dem Strich noch schlechter aussteigen."

Was, wenn die Verhandlungen scheitern? Das Gehaltssystem würde den Ärztemangel verschärfen, sagt Straßl: "Das wird jeder am eigenen Leib spüren. Da brauchen wir gar keinen Streik, um auf die Dramatik der Lage aufmerksam zu machen."

Kommentare