Sein oder Nichtsein für Einkaufszentrum

Freitagfrüh. Nicht wirklich der Zeitpunkt für eine Einkaufstour, und doch: Die Parkplätze der Shopping City Seiersberg sind voll; Kennzeichen vom Murtal bis Leibnitz, von Maribor bis Ljubljana glitzern in der Sonne. Die Kunden scheinen Seiersberg zu lieben: Gloria etwa lobt, dass dort "alles unter einem Dach" ist; Helmut befindet, so eine "Auswahl haben wir in der Obersteiermark nicht".

Doch was die Kunden schätzen, mag die Konkurrenz so gar nicht: die Größe nämlich. Der Einkaufsriese ist mit seinen 85.000 Quadratmetern Fläche und 2100 Arbeitsplätzen nicht nur das größte Shoppingcenter der Steiermark, sondern wohl auch das meistgeklagte.

Fünf Gebäude

Seit seiner Eröffnung 2003 wurden viele Prozesse geführt, die sich im Grunde alle um das eine drehen: Bestimmungen der Raumordnung seien nicht eingehalten worden, weil in Seiersberg fünf Einzelgebäude bewilligt wurden, aber kein Gesamtkomplex. "Aber", betont Seiersberg-Anwalt Peter Zöchbauer, "wir haben sämtliche Verfahren gewonnen, keines ist bisher negativ für uns ausgegangen."

Demnächst wird allerdings ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs erwartet, das einen Schlusspunkt unter die Causa setzen könnte. Die Volksanwaltschaft und Spar European Shopping Centers haben Beschwerden eingebracht: Die Verbindungsbauten zwischen den fünf Gebäuden seien rechtswidrig.

Doch sowohl die Gemeinde Seiersberg-Pirka als auch das Land haben diese "Brücken" mit Bescheiden abgesegnet. Die Gemeinde hat vor Kurzem zusätzlich eine Einzelstandorte-Verordnung beim Land beantragt, die das Einkaufszentrums endgültig unangreifbar machen würde: So wäre das Raumordnungsgesetz für Seiersberg nicht mehr gültig.

Allerdings geht die Rechtsmeinung der Höchstrichter vor. Sie könnten das Land mit einer Reparatur der Raumordnung innerhalb einer Frist beauftragen. Sollten die "Brücken" aber kein rechtliches Fundament haben, wäre das ein "weißer Fleck", wie Anwalt Zöchbauer bestätigt. "Wenn man worst-case-mäßig denkt, könnte man auf die Idee kommen, dass man die dann nicht mehr benützen kann." Ein Jurist der Uni Graz drückt sich in einem Gutachten direkter aus: Ohne diese "Brücken" müsste das Einkaufszentrum geschlossen werden.

Die Betreiber haben für diesen schlimmsten Fall vorgebaut. 450 Millionen Euro Verkehrswert habe das Einkaufszentrum zurzeit, betont Zöchbauer und spricht von der "Möglichkeit einer Amtshaftungsklage" gegen das Land Steiermark. "Das Zentrum steht seit 15 Jahren, wurde zigfach von Land, Gemeinde und Bezirkshauptmannschaft überprüft. Da war immer alles in Ordnung, das gibt’s auch verschriftlicht."

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