Politiker wurden 71-mal gefährlich bedroht

Ein (ehemaliger) Bundeskanzler, der in seiner Amtszeit allein ins Fitness-Center geht. Ein hochrangiger Minister, der regelmäßig mit der U-Bahn zu Terminen fährt. "Solche Zustände gibt es wohl in kaum einem anderen Land", sagt die Sprecherin dieses Politikers.

Dennoch gibt es jedes Jahr "Staatsschutz-relevante Drohungen", die im Sicherheitsbericht des Innenministeriums aufgeführt werden. Im aktuellen Papier ist davon die Rede, dass es im Vorjahr 71 Drohungen gegen Politiker gegeben hat, die zu Ermittlungen und vielfach auch zur Verstärkung des Personenschutzes geführt haben.

Vier Mal wurde Bundespräsident Heinz Fischer bedroht, drei Mal Bundeskanzler Werner Faymann. Dazu kommen acht Drohungen gegen Minister (darunter Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek) und 21 gegen Mitglieder des Nationalrats. Zwei Mal wurde gleich die gesamte Regierung bedroht.

Erstmals wählten die Täter heuer das eMail (24-mal) öfter als den Brief (14-mal) für die Übersendung der Botschaft. Acht Mal wurde im Internet gedroht, vor allem in sozialen Medien. Sieben Mal griff der Drohende zum Telefon.Die Gefährdungslage nach Bedrohungen stuft das Landesamt für Verfassungsschutz ein. Die "Cobra" übernimmt dann gegebenenfalls den Personenschutz. Bundespräsident und -kanzler werden ständig von zumindest zwei Beamten überwacht, alle anderen nur bei konkreter Gefahr. Der Personenschutz kostet das Innenministerium etwa eine Million Euro pro Jahr, wobei Politiker nur einen Bruchteil davon ausmachen. Der Großteil wird für die Bewachung von Diplomaten und ausländischen Staatsgästen ausgegeben, wobei Amtsträger aus Israel und dem Iran herausstechen.

Weniger Drohungen

Entgegen dem Trend etwa in der Schweiz, wo heuer so viele Politiker wie noch nie bedroht wurden, ist die Zahl in Österreich rückläufig. 2011 gab es noch 243 Fälle, im Jahr darauf 128. Dennoch wurden heimische Politiker vom Verfassungsschutz darauf aufmerksam gemacht, auf ihren Homepages möglichst keine persönlichen Informationen zu veröffentlichen.

Österreich, eine Insel der Seligen: Zumindest wenn man dem Sicherheitsbericht 2013 vertraut. Die Kriminalität ist zurückgegangen. Wenn auch nur um 0,3 Prozent. Doch ein Bundesland sticht mit einem Plus heraus: Nämlich die Bundeshauptstadt Wien. Hier wurden im Vorjahr 212.503 strafbare Handlungen angezeigt – vom Geldbörsen-Diebstahl bis zum Mord ist in der Statistik alles dabei. Nach Bezirken betrachtet gibt es gewaltige Unterschiede – und auch drei negative Ausreißer. In Döbling, Hietzing und Rudolfsheim-Fünfhaus stieg die Kriminalität um mehr als 30 Prozent.

Geld lockt Täter

Die Gründe dafür sind unterschiedlich. "In Döbling und Hietzing ist die Bevölkerung älter und hat Geld. Deshalb haben wir hier auch mehr Anzeigen im Eigentumssektor", erklärt Michael Mimra, Leiter des Landeskriminalamtes. Sprich: Mehr Einbrüche in Häuser, Wohnungen und Autos. "Dort, wo mehr Geld ist, passieren einfach mehr Vermögensdelikte. Dazu kommen noch viele kleinere Betrugshandlungen."

Der aktuelle Hotspot für Trick- und Taschendiebe ist Schönbrunn. Mit Bussen werden Touristen angekarrt – das lockt auch Kleinkriminelle, die es auf Bargeld und Wertgegenstände der Touristen abgesehen haben. "Früher war die Innere Stadt davon betroffen. Dort konnten wir die Taschendiebe zurückdrängen. Jetzt haben sie sich einen neuen Platz gesucht."

In Döbling wiederum fällt der Bahnhof Heiligenstadt negativ ins Gewicht. "Hier gab es im Vorjahr zahlreiche Sachbeschädigungen im Bereich der U-Bahn."

Ganz anders gelagert sind die Gründe des Anstieges in Rudolfsheim-Fünfhaus. Denn auch der Westbahnhof fällt in diesen Bezirk. Und dort hat die Polizei alle Hände voll zu tun. Werden Zugfahrer während ihrer Reise etwa bestohlen, wissen sie selten, wo genau die Tat begangen wurde. "Dann wird in der Regel die Ausstiegsstelle, also der Westbahnhof, registriert", erklärt Mimra. Dazu kommen Suchtgift-Delikte und Einbrüche in Wohnungen.

Letztere allerdings mit anderem Hintergrund als in den Nobelbezirken. "Hier gibt es sehr viel Althausbestand. Die Fluktuation der Bewohner ist hoch. Deshalb wird auch nicht so viel in die Sicherung der Wohnungen investiert", sagt Mimra.

Stadt/Land

Übrigens: Auch bei der Aufklärungsquote gibt es starke regionale Unterschiede. Am höchsten ist sie in Vorarlberg (57,3 Prozent), am niedrigsten in Wien (35,2 Prozent). Und das hat einen Grund: Organisierte Kriminalität passiert häufiger im urbanen Bereich. Und die Täter kommen speziell bei Eigentumsdelikten zum Großteil aus dem Ausland. Bei Wohnungs- und Hauseinbrüchen sind es sogar 72 Prozent, vorwiegend aus Rumänien, Serbien und Albanien. Bei den Kfz-Einbrüchen sind laut Statistik die Polen führend.