Luft-Werte: EU bereitet Klage gegen Österreich vor

Das Damoklesschwert hängt schon seit Jahren über Österreich. Nun scheint es zu fallen. Die Europäische Kommission hat laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik eingeleitet, da bereits seit Jahren die von der EU vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten werden.

Fünf Gebiete betroffen

In dem Mahnschreiben, das dem KURIER vorliegt, heißt es: "Die Kommission begrüßt es, dass die Überwachungsergebnisse einen allgemein rückläufigen Trend zeigen." Dies ändere aber nichts an der Tatsache, dass in Oberösterreich (ohne Linz), Salzburg, Tirol, Wien und Graz der Jahresgrenzwert für Stickstoffoxid "zwischen 2010 und 2014 ständig überschritten wurde". Österreich bleibt nun zwei Monate Zeit zu reagieren. In weiterer Folge drohen eine Klage und Strafzahlungen. Die bisherigen Erklärungen haben die Kommission jedenfalls nicht befriedigt. So wird als ein Grund der Überschreitung von Österreich der deutliche Anstieg des Anteils von Diesel-Pkw genannt. Dem hält die Kommission entgegen, dass Diesel hierzulande immer noch gefördert wird, in dem er geringer besteuert wird, als Benzin.

Ingrid Felipe, grüne Umweltlandesrätin im transitgeplagten Tirol, teilt die Einschätzung der EU-Kommission, dass "Österreich mehr unternehmen muss, um die hohen Schadstoffwerte in der Luft zu reduzieren." Sie plädiert für eine Abschaffung des Dieselprivilegs, das jährlich 640 Millionen Euro koste.

Felipe bereitet derzeit ein Fahrverbot vor, das rund 200.000 Lkw, die bestimmte nicht verderbliche Produkte transportieren, auf die Schiene verbannen soll. Angesichts der nun angedrohten EU-Klage mutet es bizarr an, dass die EU diese Regelung in der Vergangenheit bereits zwei Mal gekippt hat.