Kleinwalsertal gerät in den Fokus des deutschen Fiskus

Riezlern.Die Zahl der Bankfilialen im Vorarlberger Kleinwalsertal ist bemerkenswert. Bis vor Kurzem waren es in der Gemeinde Riezlern neun Institute verschiedener Unternehmen. "So eine Dichte ist auf so einem kleinen Raum ökonomisch nicht nachvollziehbar. Das ist ein Phänomen wie in Panama", sagt Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft.

Das Kleinwalsertal galt lange, wie viele österreichische Gemeinden im grenznahen Raum zu Bayern, als eine Oase der Steuervermeidung für Deutsche. Wie Medien der Funke-Gruppe berichten, bringt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) das Geschäftsmodell nun ins Wanken. Das österreichische Bankgeheimnis wurde für Ableger deutscher Banken in Österreich für unzulässig erklärt. Bisher hatte der deutsche Fiskus bei diesen Instituten keinen Einblick in die Konten verstorbener Deutscher. Das ermöglichte die Umgehung der Erbschaftssteuer.

Im konkreten Fall beschäftigte sich der EuGH mit der Anfrage des Finanzamts Kempten an die Sparkasse Allgäu, die alle verstorbenen Kunden ihrer Filiale in Riezlern aus Deutschland benennen sollte. Die Sache ging vor Gericht.

Die Entscheidung hat Auswirkungen, obwohl Österreich 2017 ohnehin das Bankgeheimnis für Ausländern kippt und Finanzdaten mit Deutschland austauscht. "Aber der Datenaustausch reicht nicht in die Vergangenheit", sagt Eigenthaler. Das nunmehrige Urteil ermögliche aber, dass vermeintliche abgeschlossene Fälle neu aufgerollt und noch einmal überprüft werden", sagt Eigenthaler. Die Folgen könnten weitreichend sein: "Es wird zu überprüfen sein, ob das nicht auch für originär österreichische Banken gilt, wenn sie Konten eines verstorbenen Deutschen verwalten." In weiterer Folge hält es der Steuerexperte nicht für ausgeschlossen, dass das Urteil auch bei Hinterziehung der Einkommenssteuer greifen könnte und auch hier einen Blick zurück ermöglicht.