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Kurier Fotowettbewerb 2014
Gemeinsam für Orts-Fusionen: Landeshauptmann Voves (l.) und sein Vize Schützenhöfer
Gemeinsam für Orts-Fusionen: Landeshauptmann Voves (l.) und sein Vize Schützenhöfer - Foto: APA/ROBERT PARIGGER

Letztes Update am 27.01.2013, 08:00

Fusionen: Applaus und Widerstand. Kleingemeinden vor dem Aus? Jetzt soll das steirische Modell Schule machen.

Die Steiermark macht ernst: In 77 Gemeinden leben derzeit weniger als 500 Einwohner. Doch nicht mehr lange: 2015 sollen bis auf zwei alle in größeren Verbünden aufgehen. „Die Steiermark ist hier spät dran. Alle anderen haben das schon viel früher erledigt“, meint Daniel Kosak, Sprecher des Gemeindebunds. Niederösterreich etwa startete bereits 1965 eine erste Gemeindereform: Die Zahl schrumpfte von 1652 auf 1160. Im zweiten Schub 1970 wurde auf 573 reduziert, heißt es aus der Landesregierung. Neben Niederösterreich haben auch das Burgenland und Kärnten ähnliche Reformen durchgeführt. Nicht alle Gemeinde-Hochzeiten gingen aber reibungslos über die Bühne.

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Foto: grafik/a16g01.pdf
Klappt der Plan der steirischen Landesregierung, gibt es in der Steiermark am 1. Jänner 2015 nur noch 285 statt 539 Gemeinden. Während der steirische Widerstand groß ist, gibt es Applaus auf Bundesebene.


Mehr Fusionen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, selbst Steirer, richtet einen Appell an die anderen Bundesländer: Sie sollten sich an den Steirern ein Beispiel nehmen. „Ich bin sehr zufrieden damit, was da gelungen ist. Das ist ein vorbildliches Manöver.“ Als ideale Größe für eine Gemeinde nennt er 2000 bis 4000 Einwohner. Nun hofft er, dass der Elan auch andere Bundesländer erreicht: „Die Zielsetzung wäre, sich überall an diese Größenordnung anzupassen. Dabei sollte man aber auf regionale Ausnahmen achten.“

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Foto: grafik/a16g02.pdf
Auch Bernhard Felderer, Leiter des Staatsschuldenausschusses, würde Fusionen begrüßen: „Die Gemeinden sollten eine gewisse Mindestgröße haben“, meint er. Personal würde eingespart, die Verwaltung effizienter, zudem gebe es mehr Geld aus dem Finanzausgleich.

Verteilte Milliarden

Tatsächlich verteilt der Bund via Finanzausgleich heuer stolze 9,2 Milliarden Euro an die Gemeinden. Dabei ist nicht jeder Bürger gleich viel Wert: Kleine steirische Gemeinden erhielten 2012 je Einwohner 690 Euro, ab 10.00 Einwohner waren es 781 Euro, ab 20.000 waren es 910 Euro.

Nicht ganz fair findet das Peter Biwald, Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung KDZ: „Gemeinden bis 10.000 Einwohner erhalten aktuell gleich viel pro Kopf, egal ob 70 oder 7000 Einwohner. Die unterschiedlichen Aufgaben werden nicht berücksichtigt.“ Er plädiert für mehr Anreize zur Zusammenarbeit im Finanzausgleich. Aktuell hätten 72 Prozent aller Gemeinden in Österreich weniger als 2500 Einwohner. „Im EU-Vergleich liegt Österreich damit im unteren Viertel.“ Seit 40 Jahren sei hier nichts mehr passiert, klagt er – und sieht etwa Potenzial in Oberösterreich. Im Gemeindebund ist man von davon wenig begeistert. Statt Fusion setzt man lieber auf freiwillige Zusammenarbeit.


Hintergrund

Mitgift: Reform kostet 50,8 Millionen Euro

Mit je 200.000 Euro versüßt der Bund jeder Gemeinde die Fusion. Das Geld wird über vier Jahre verteilt aus dem Topf des Finanzausgleichs ausgeschüttet. Spart die Steiermark 254 Gemeinden ein, sind das stolze 50,8 Millionen Euro. Zehn steirische Gemeinden steigen zudem im Finanzausgleich in eine andere finanzielle Gewichtsklasse auf, weil sie mehr als 10.000 Einwohner haben. Laut Finanzministerium gehen alle Kosten „zu Lasten der anderen Gemeinden in der Steiermark sowie der Gemeinden in den anderen Bundesländern.“

Im Gemeindebund ist man darüber nicht gerade erfreut. Generalsekretär Walter Leiss: „Das geht zu Lasten anderer Gemeinden, denn das Geld wird nicht mehr. Auf Dauer werden sich das die anderen Länder und Gemeinden nicht gefallen lassen.“


Steiermark

Ersparnis? „7 € pro Einwohner“

Gemeinden, die zwangsfusionieren sollen, wehren sich

In Brodingberg gibt es zwei Sportplätze. „Einen oben, einen unten“, beschreibt Bürgermeisterin Burgi Schneider, ÖVP. „Es ist auch so, dass der Bürgermeister von oben kommt, der Vize von unten.“ Oben und unten: Brodingberg ist eine Gemeinde, die in den 1960ern zusammengewürfelt wurde.

Aus Brodersdorf, Affenberg und Haselbach wurde Brodingberg. „Das ist noch immer ein bisserl da im Denken.“ Nun soll die Gemeinde aber erneut mit Nachbarn verschmelzen: An Eggersdorf soll sie angeschlossen werden, so sehen es die Fusionspläne der Landesregierung vor. Ebenso wie Hart-Purgstall und Höf-Präbach. Doch die drei ÖVP-Bürgermeister wehren sich. Sie wissen ihre Bewohner hinter sich, da in Volksbefragungen gut 90 Prozent für die Eigenständigkeit votierten. Die Bürgermeister setzen stattdessen auf einen Mehrzweckverband.

Gemeinsam mit Kainbach bei Graz haben sie als erste Kommune einen gegründet und zur Bewilligung beim Land eingereicht. Mit Ludersdorf will noch eine Gemeinde dazu. Bis Ende März wird der Bescheid erwartet, ist er negativ, wird er rechtlich bekämpft, ebenso wie eine Zwangsfusion. „Was wird denn für unsere Bevölkerung durch eine Fusion besser?“, fragt Florian Taucher, Ortschef von Höf-Präbach.

Eingespart würden nur Kosten für drei Bürgermeister, drei Stellvertreter, drei Kassiere. „Das sind sieben Euro pro Einwohner.“ Die Landespolitiker gingen nicht auf ihre Bedenken ein, klagen Schneider, Taucher und ihr Kollege aus Hart-Purgstall, Reinhard Pichler. „Wir fühlen uns alleingelassen“, ärgert sich Schneider.


Niederösterreich

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

40 Jahre nach der Fusion herrschen noch immer Spannungen.

Donnerstag, 11.30 Uhr, in den Margarethner Stub’n in Enzersdorf an der Fischa. Oder doch in Margarethen am Moos? Seit der „von oben“ verordneten Gemeindezusammenlegung in den 70er-Jahren ist man sich da nicht so sicher. Seit damals gehört Margarethen zu der vier Kilometer entfernten Gemeinde. „Man hat uns alles genommen. Allein’ war’s vü g’scheiter“, sagt ein älterer Herr und nippt an seinem Bier. „Ich bin für eine Trennung. Die Steirer sollen aufpassen, worauf sie sich da einlassen.“

2006 versuchten die rund 1000 Margarethner die Palastrevolution. Im Rahmen einer Volksbefragung stimmten sie mit 95,3 Prozent (!) für eine Abspaltung. Das Unterfangen scheiterte im Gemeinderat, die Mehrheit kam nicht zustande. „I sag: A Enzersdorfer is genauso a Haberer wie wir – aber die Politik hat versagt“, tönt es vom Stammtisch. „Damals war ich komplett am Ende, a riesen Enttäuschung“, heißt es. Aufgeben wolle man das Thema nicht: „Das ist Teil des Koalitionspapiers, reden wir in ein paar Jahren weiter.“

Tatsächlich sitzt mit „Pro Margarethen“ eine Initiative in der Gemeinderegierung, die stets für eine Abspaltung eingetreten ist. Bürgermeister Markus Plöchl (ÖVP) hingegen verweist auf die Erfolge der letzten Jahre. „Margarethen hat nun einen Arzt, einen Postpartner und es gibt bald wieder günstige Wohnungen für Jungfamilien.

Für Taxi-Unternehmer Andreas Buchinger kann eine Zusammenlegung nur funktionieren, wenn sie von der Bevölkerung getragen wird: „Gemeinsam im Musikverein oder in der Fußballmannschaft – dort merkt man, dass wir doch alle nur Menschen sind."


Burgenland

Kooperation statt Fusion im kleinsten Ort

„Bei uns steht die Zusammenarbeit im Vordergrund, nicht eine Zusammenlegung“, erklärt Margarete Weidinger-Schnecker, eine der 68 Einwohner von Tschanigraben. Die kleinste Gemeinde des Burgenlandes hat es sich nicht ausgesucht.

1971 wurde die südburgenländische Streusiedlung mit der Großgemeinde Neustift bei Güssing zusammengefügt, 1991 nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes wieder getrennt. „Dann wollte mein Vorgänger mit Inzenhof zusammengehen, was aber nicht geklappt hat“, sagt Bürgermeister Ernst Simitz. Der Inzenhofer Gemeinderat war dagegen, also blieben die zwei Gemeinden für sich.

Gütertrennung

Zum Start gab es nach der Trennung eine Motorsäge für Tschanigraben und einen Traktor samt Anhänger für Inzenhof – aus dem Bestand der ehemaligen Großgemeinde.

Simitz und sein Kollege aus der Nachbargemeinde mit immerhin 340 Einwohnern, Jürgen Schabhüttl, arbeiten zusammen, wo es geht. „Wir haben nur einen Amtmann für fünf Gemeinden“, sagt Simitz. Bei den Gemeindebediensteten, bei der Volksschule und beim Kindergarten gibt es ebenfalls Kooperationen. Auch die Feuerwehr-Sirenen sind gleichgeschaltet, falls es brennt. „Wir schauen, wo es Synergien zu nutzen gibt“, sagt Schabhüttl. „Als Einzelkämpfer in unserer Größenordnung würde ich wenig Hoffnung sehen“, sagt Simitz.

Sollte es auch im Burgenland zu Gemeinde-Zusammenlegungen kommen, wollen sich die beiden SP-Ortschefs nicht querstellen. „Wenn es die Politik so haben will, ist es okay. So lange auch die Einwohner davon profitieren“, sagt Schabhüttl. Mit der jetzigen Situation können beide gut leben.

(KURIER) Erstellt am 27.01.2013, 08:00

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