Flüchtlinge: Aufnahmestopp zwingt Asylwerber in Notquartiere
Der Aufnahmestopp für Flüchtlinge in der Bundesbetreuung zwingt in Salzburg immer mehr Asylwerber in die Quartiere für Transitflüchtlinge. Die Menschen müssten sonst auf der Straße leben. Die Caritas spricht von einem untragbaren Zustand - erst recht angesichts der niedrigen Temperaturen und des nahenden Winters. Das Innenministerium schob die Verantwortung unterdessen dem Land zu.
Im Transitquartier am Gelände der ehemaligen Autobahnmeisterei in Salzburg-Liefering waren in der Nacht auf Freitag alle 750 Schlafplätze belegt - auch von Menschen, die gar nicht nach Deutschland wollen. Sie haben in Österreich Asylanträge gestellt, haben aber keine Unterkunft zugeteilt bekommen. Sie sind im Transitquartier gelandet, um der Obdachlosigkeit zu entgehen. 60 bis 80 Personen sind laut Einsatzleitung so derzeit in Liefering gestrandet, darunter Familien mit Babys, Kleinkindern und hochschwangere Frauen.
Flüchtlinge registriert und weggeschickt
Weil die Erstaufnahmezentren voll und alle Schlafplätze vergeben sind, ging die Polizei zuletzt dazu über, die asylsuchenden Menschen zwar zu registrieren, dann aber wegzuschicken. Sie erhalten eine offizielle Bescheinigung, dass ihr Antrag auf Schutz registriert wurde und bearbeitet werden wird, es aber nicht möglich sei, ihnen einen Betreuungsplatz in einem Verteilzentrum des Bundes zuzuteilen. Zugleich werden die Asylweber dazu verpflichtet, dem Erstaufnahmezentrum "ehestmöglich" einen Aufenthaltsort bekannt zu geben und sich zur Verfügung zu halten. Das mutet insofern absurd an, weil beim Stellen der Asylanträge oft nicht einmal die Handy-Nummern der Flüchtlinge erfasst werden.
"Der Aufnahmestopp gilt, solange wir am Ende unserer Kapazitäten sind"
Außerdem gebe es Ausnahmen für Frauen mit Kindern, unbegleitete Minderjährige, versehrte und gebrechliche Menschen. Für sie seien Reserveplätze in den Erstaufnahmezentren vorhanden. Warum solche Menschen dennoch im Salzburger Transitquartier unterschlüpfen müssen, konnte er nicht sagen.
Situation in Salzburg etwas entspannt
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), der sich mit Mikl-Leitner am Bahnhof ein Bild von der Lage machte, zeigte sich einer Meinung mit der Ministerin, was die Lösung der Flüchtlingsfrage betrifft. Für Salzburg sei es besonders wichtig, dass die enge Kooperation mit den Bundesstellen auch künftig gut funktioniere, damit die Situation auch weiterhin zu bewältigen sei und der Salzburger Hauptbahnhof als zentrale Drehscheibe funktionsfähig erhalten werden könne, erklärte Haslauer. Die beiden ÖVP-Politiker hoben bei dem Lokalaugenschein die "großartige Arbeit von Einsatzleitung, Polizei, Bundesheer, Einsatzorganisationen, NGOs und Freiwilligen" hervor.
6.000 verbrachten Nacht in Notunterkünften
Die Nacht auf Donnerstag hatten 9.500 Flüchtlinge in Notquartieren in Österreich verbracht, 1.200 weitere befanden sich in der Früh an Sammelstellen. Die Flüchtlingssituation im Burgenland stellte sich laut der Landespolizeidirektion am Freitag so dar: Am Donnerstag hatten binnen 24 Stunden 5.235 Flüchtling die Grenze in Nickelsdorf überquert. In Heiligenkreuz wurden keine registriert. Am Freitag bis 7.00 Uhr gab es in Nickelsdorf 537 Grenzübertritte, keinen in Heiligenkreuz.
Eisenstadt: Zeltunterbringung ist Geschichte
Indes ist die Zeltunterbringung von Flüchtlingen am Gelände der Landespolizeidirektion in Eisenstadt ab heute, Freitag, Geschichte. "Derzeit wird in den neuen Bauhof übersiedelt. Die Flüchtlinge werden schon heute ihre erste Nacht im warmen Bauhof verbringen", sagte Stadtchef Thomas Steiner (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz. In wenigen Wochen soll dann ein adaptiertes Quartier bezogen werden. Die neue Flüchtlingsunterkunft wird in der Ruster Straße in einem ehemaligen Betriebsgebäude der Telekom Austria beheimatet sein und ist baubehördlich genehmigt. Nach der gestrigen Bauverhandlung ergeht heute der Baubescheid an den Betreiber der Flüchtlingsunterkunft in der Ruster Straße, hieß es in einer Aussendung.
Diözese St. Pölten bereitet Unterkünfte vor
Im Bereich der Diözese St. Pölten wurden nach Angaben vom Freitag aktuell 30 weitere Unterkünfte für Flüchtlinge vorbereitet. Pfarren betreuen laut einer Aussendung aktuell mehr als 800 Menschen. Die Hilfsbereitschaft sei ungebrochen. Neben den 30 Unterkünften, die in Vorbereitung sind, werden im Bereich der Diözese St. Pölten aktuell 364 Flüchtlinge in privaten Wohnungen (34 Pfarren), 122 in pfarrlichen Einrichtungen (16 Pfarren) und 342 Flüchtlinge in Quartieren der Grundversorgung (18 Pfarren) betreut. Nicht zuletzt wurde darauf hingewiesen, dass die Klöster ebenfalls aktiv seien. "Im Stift Gottweig ist eine syrische Familie untergebracht, weiterer Platz wird geschaffen, im Stift Lilienfeld sind drei Familien, das Stift Melk bereitet im Meierhof Wohnmöglichkeiten für zwölf Flüchtlinge vor. Im Franziskanerinnenkloster Hainstetten leben zwölf Flüchtlinge, die auch von den Schwestern betreut werden."
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