Der HCB-U-Ausschuss tritt bisher auf der Stelle

Der Eine hat nichts gewusst, der Andere hat es zu spät erfahren. Der Dritte durfte nicht einschreiten, der Vierte war sowieso nie zuständig – so könnte man die bisherigen Sitzungen des U-Ausschusses zusammenfassen, der sich mit der Suche nach behördlicher und politischer Verantwortung für die Verseuchung des Kärntner Görtschitztals mit Hexachlorbenzol (HCB) beschäftigt. Am Mittwoch sind in Klagenfurt Politiker als Zeugen geladen; darunter Ex-Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP), der als erster und angeblich einziger Volksvertreter im Frühjahr 2014 von der HCB-Causa Kenntnis gehabt haben soll.

Waldner, Österreichs Botschafter in Washington, wird die Frage beantworten müssen, warum er nach seinem Rücktritt als Agrareferent am 6. Mai 2014 nicht zumindest seinen Nachfolger, Christian Benger, einweihte. Benger muss heute ebenso aussagen wie FPÖ-Chef Christian Ragger, Ex-ÖVP-Obmann Georg Wurmitzer sowie der Präsident der Landwirtschaftskammer, Johann Mössler.

Die eigentlichen Auslöser des Umweltskandals ließen sich nie blicken: Vertreter des "w&p"-Zementwerks, wo belasteter Blaukalk verbrannt wurde, sagten mit Verweis auf Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ihr Kommen ab. Im Zentrum der Ausschusses stand daher die Frage, warum die Behörde einerseits wusste, dass mit dem Blaukalk der Donau Chemie eine hochgiftige Substanz verbrannt wurde, andererseits der Bescheid keine Kontrollen vorsah. Die Argumentation der Behördenvertreter war stets gleich: "Wenn der Kalk vorschriftsmäßig verbrannt worden wäre, wäre auch nichts passiert."

Schuldzuweisungen

Und die Verantwortung wird zwischen den Abteilungen in der Landesregierung hin- und hergeschoben. So argumentierte der Leiter der Umweltabteilung, Harald Tschabuschnig, er benötige für Umwelt-Untersuchungen einen Behördenauftrag. Der Leiter der Abteilung Infrastruktur, Albert Kreiner, konterte, die Umweltabteilung könne Kontrollen eigenständig abwickeln. Stillstand. Dieser herrschte auch von April bis Oktober 2014, als Hinweise auf das Zementwerk als möglichen Verursacher der HCB-Werte ignoriert wurden.

Neben dem U-Ausschuss befasst sich die Funk-Kommission mit der Aufarbeitung. Rechtsexperte Bernd-Christian Funk soll die "Schwächen im System demaskieren", hieß es. Ein Ergebnis war für März angekündigt gewesen. "Uns liegt keine Stellungnahme vor", teilt der Vorsitzende des U-Ausschusses, Wilhelm Korak (BZÖ), mit. Seine Zwischenbilanz? "Ein Berg an Schuldzuweisungen, niemand will verantwortlich sein."