Polizeigewerkschaft soll eigene Kollegen bespitzeln

Ende November wählen Österreichs Beamte ihre neuen Personalvertreter. Vor diesem Hintergrund sieht der schwarze Chef der Polizeigewerkschaft in Tirol, Reinhold Siess (FCG), die schweren Vorwürfe, die am Dienstag gegen seine Fraktion erhoben wurden. "Worauf es abzielt ist klar. Momentan ist Wahlkampf im öffentlichen Dienst. Früher hat man sich Auge in Auge gesagt, was einem nicht passt. Heute ist es eben eine andere Methode", erklärte Siess gegenüber dem KURIER.

Seiner Gruppierung wird nichts Geringeres vorgeworfen, als die eigenen Kollegen ausspionieren zu lassen: "Die schwarze Personalvertretung in der Polizei (FCG) lässt offenbar über das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) gegen Kollegen ermitteln, die es gewagt haben, im Forum der Internetseite dietiwag.org Kritik an den Zuständen in der Tiroler Polizeiführung zu üben", schreibt der Tiroler Publizist Markus Wilhelm auf seiner Homepage.

Der Ötztaler fügte ein Mail des BAK bei, in dem er aufgefordert wird, eMail- und IP-Adressen einer Reihe von Postern bekannt zu geben, die sich in Wilhelms Forum anonym unter "Polizei – Zustände in Tirol" ausgetauscht haben. Gegen sie würde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt.

Dass die FCG das mit einer Anzeige angestoßen hat, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Der zuständige Sachbearbeiter des BAK war am Dienstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. "Ich kann sagen, dass ich keine Anzeige erstattet habe. Wenn ich das mache, dann stehe ich dazu. Mir ist auch nicht bekannt, dass ein anderer FCGler das getan hat", sagt Siess. Das BAK ermittelt indes offenbar gegen neun Poster, die aus den Reihen der Polizei stammen dürften und in ihren Beiträgen auch auf die Spitzen der Tiroler Polizei schießen.