Ärztestreik: Rechtliche Konsequenzen drohen

Ein Ärztestreik ohne Unterstützung des Betriebsrates – das ist einmalig in Österreich. Wurden die Proteste der Kärntner Mediziner Ende November 2014 noch mit dem Betriebsrat akkordiert, so findet am Freitag zwischen 7 und 9 Uhr am Klinikum Klagenfurt ein Arbeitskampf statt, der von der Ärzteschaft allein getragen wird – mit rechtlichen Problemstellungen.

"Das ist eine Verletzung der Dienstnehmerpflicht und kann rechtliche Konsequenzen zur Folge haben", sagt Arnold Gabriel, Vorstand des Spitalserhalters KABEG. Da es sich um keinen vom Betriebsrat organisierten Arbeitskampf handelt, warnt KABEG-Zentralbetriebsrat Arnold Auer: "Sollten Patienten Schaden erleiden, haftet weder die KABEG noch der Betriebsrat noch die Primarärzte, sondern jeder einzelne Arzt. Daher rate ich jedem, dass er genau überlegt, ob er an diesem Streik teilnimmt."

Auer schließt nicht aus, dass es "wegen einer Dienstpflichtverletzung zu Kündigungen kommen könnte." Gabriel spricht von "Konsequenzen, die man im Einzelfall beurteilen muss." Er sandte eine Dienstanweisung aus, in der er den Normalbetrieb an den Spitälern verpflichtend vorschrieb. "Jeder Streik ist dienstrechtlich als Arbeitsaustritt zu werten", macht Gabriel deutlich.

Die Ärzte zeigen sich unbeeindruckt, wollen das Gehaltsmodell, das vom Land verordnet wird und ungleichmäßige Lohnerhöhungen vorsieht, nicht annehmen.

Ärztekammer-Präsident Josef Huber spricht von einem "Warnstreik, dem weitere folgen könnten." Mit Kündigungen befasst er sich ebenfalls. "Immer mehr Kollegen sprechen aus, dass sie unter derartigen Arbeitsbedingungen Kündigungen nicht mehr ausschließen."

Notfälle ausgenommen

Petra Preiß, Oberärztin im Klinikum und Mittelbau-Sprecherin des Betriebsrates, fürchtet keinerlei rechtliche Konsequenzen. "Wir wissen, wo wir uns bewegen, haben den Streik mit Arbeitsrechtlern abgesprochen. Wir benötigen niemanden, der für uns denkt und uns sagt, wie wir mit etwaigen Notfällen umgehen müssen. Damit können wir in Nacht- oder Wochenenddiensten ebenfalls umgehen. Aber Dinge, die warten können, werden am Freitag warten."

Die Ärzte wollen heute, Freitag, eine Resolution an Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verabschieden, die eine gerechte Verteilung der Gehaltserhöhungen beinhalten soll. Außerdem will man von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser eine Entschuldigung erwirken. Dieser hatte ja mit Blick auf die Ärzte Bertolt Brecht ("Hinter der Trommel her trotten die Kälber, das Fell für die Trommeln liefern sie selber") zitiert.

Interessantes Detail am Rande: die zwei Streikstunden müssten von der KABEG nicht entlohnt werden. Wie man mit dieser Tatsache umgehen wird, war am Donnerstag noch nicht entschieden.