SPÖ beharrt auf zweitem Regierungssitz

In den Parteien kursieren Befürchtungen, dass eine schwarz-blaue Koalition mit dem vorzeitigen Rückzug von Landeshauptmann Josef Pühringer gebildet werden könnte. Vor allem von der Industrie, gewissen ÖVP-Kreisen und Medien kommt Druck in Richtung Schwarz-Blau. Damit konfrontiert, stellen sich alle Granden in der ÖVP hinter Pühringer und seinen Kurs, mit allen Parteien zu verhandeln und sie in die Regierungsarbeit einzubeziehen.

"Pühringer hat unsere volle Unterstützung und unser volles Vertrauen", sagt August Wöginger, Landesobmann und Generalsekretär des ÖAAB. "Es ist wichtig, dass er mit allen redet." Es gebe neben Schwarz-Blau auch andere Koalitionsvarianten. Ähnlich Christoph Leitl, Obmann des Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer: "Ich finde es für sehr gut, dass Pühringer mit allen verhandelt. Ich hoffe auf eine Konsenslösung, die gut für die Weiterentwicklung des Standortes ist." Bauernbundobmann Jakob Auer: "Es gibt einen eindeutigen Landesparteivorstandsbeschluss vom Montag. Pühringer ist absolut unangefochten."

Für die oö. Sozialdemokraten hat der Erhalt des zweiten Regierungssitzes oberste Priorität. Obwohl sie eine Koalition mit den Freiheitlichen ausschließen, ist ihr Vorsitzender Reinhold Entholzer in dieser Frage zu einer Achse mit der FPÖ bereit. "Eine rot-blaue Koalition ist in diesem Punkt möglich." Entholzer wird heute, Freitag, mit FP-Obmann Manfred Haimbuchner zusammentreffen.

Knackpunkt ist die Frage, ob die Position des Landeshauptmanns in die Verteilung der Regierungssitze eingerechnet wird oder nicht. Würde sie nicht mit eingerechnet, hätte die ÖVP vier, die FPÖ drei, die SPÖ und die Grünen jeweils einen Regierungssitz. Wird der Landeshauptmann miteingerechnet, wäre die Regierungsverteilung 3 VP, 3 FP, 2 SP und ein Grüner. Die Frage wird mit Mehrheit im Landtag entschieden.

Für die ÖVP-interne Machtverteilung wäre der Verlust von zwei Sitzen eine mittlere Katastrophe. Denn dann müssten von den bisherigen drei Landesräten Doris Hummer, Michael Strugl und Max Hiegelsberger zwei gehen. Die Frauen wollen nicht auf Hummer verzichten, die Bauern nicht auf Hiegelsberger und die Industrie nicht auf Strugl.

FP fordert Reformen

FP-Haimbuchner betont, dass sein erstes Sondierungsgespräch mit Pühringer in Ordnung war. Er kenne aber das Geschick der ÖVP, in Verhandlungen das zurückzuholen, was sie bei den Wahlen verloren habe. Es müsse sich etwas verändern. Vor allem in der Migrations- und in der Industriepolitik. Darin stimme er mit Wirtschaftslandesrat Michael Strugl überein.